Auf Antrag des Abgeordneten Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fand heute eine Aussprache zu dem Thema „Wie den Stillstand überwinden und entsprechend dem Wind-an-Land-Gesetz 2,1 % Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern rechtssicher und zügig ausweisen?“ statt.
Dazu Hannes Damm: „Vor acht Monaten habe ich Wirtschaftsminister Meyer im Landtag gefragt, ob und wie das Land eine Fläche von zwei Prozent für den Ausbau der Windkraft zur Verfügung stellen will. Die Antwort fiel in höchstem Maß unbefriedigend aus: Es gab schlicht kein Konzept. Mittlerweile hat sich die Sachlage geändert: Nun gibt der Bund ein verbindliches Flächenziel für MV vor: 2,1 Prozent bis zum Jahr 2032. Wir haben also noch genau zehn Jahre Zeit, um einen Zuwachs der Fläche von 1,6 Prozent oder 36.800 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern zu realisieren. Nur wie?
Der Bund hat geliefert, jetzt muss auch das Land Verantwortung übernehmen und die Flächen für Windkraft ausweisen. Niemand hier kann ein Interesse daran haben, dass Flächen von außen vorgegeben werden, nur weil die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht.
Mecklenburg-Vorpommern kann wieder zum Vorreiter der Erneuerbaren Energien werden und zehntausende Arbeitsplätze schaffen. Wenn es nicht endlich einen konkreten Plan gibt, keine Kriterien und Gesetzvorgaben, werden wir dieses Ziel aber nicht erreichen! Das darf mit Blick auf die Energie- und Klimakrise so nicht weitergehen. Deshalb appelliere ich an den Wirtschaftsminister: Holen Sie die Windenergieplanung auf Landesebene!“
Energiepolitischer Sprecher
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