Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesministergesetzes (LMinG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurde heute im Parlament abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechts- und innenpolitische Sprecherin, unter deren Federführung der Gesetzentwurf entstanden ist, äußert sich zu der Abstimmung im Landtag:
„Die Nord Stream 2-Affäre zeigt, dass Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft strenger reguliert werden müssen als bisher. Unser Gesetzentwurf sah eine Verlängerung der im Landesministergesetz geregelten Karenzzeit von zwölf auf 18 Monate vor. Dass dieser Gesetzentwurf heute in zweiter Lesung abgelehnt wurde, wirft ein schlechtes Licht auf unser Bundesland, bleiben wir doch mit unserer Regelung hinter denen des Bundes, der Europäischen Union und einer Reihe anderer Bundesländer zurück.
Nicht nur Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, sondern ein ganzes Netzwerk ehemaliger deutscher Politiker*innen, die in die Wirtschaft wechselten, hat Lobbyarbeit für russisches Erdgas betrieben. Eine Konsequenz daraus war der hoch problematische Einsatz von Ministerpräsidentin Schwesig und ihrer Landesregierung für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 – entgegen den Rat zahlreicher Klimaschützer*innen und Wissenschaftler*innen, entgegen der Proteste der Europäischen Union und entgegen dem Widerstand unserer europäischen und außereuropäischen Verbündeten.“
Hintergrund:
Mit Karenzzeit ist die für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft erforderliche Wartezeit gemeint. Nach dem Landesministergesetz beträgt die Karenzzeit in Mecklenburg-Vorpommern derzeit zwölf Monate. Gemäß dem Gesetzentwurf der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV soll die Karenzzeit für ehemalige Ministerpräsidenti*nnen oder Minister*innen künftig 18 Monate betragen.
Die damalige rot-schwarze Landesregierung hatte bei der Ausgestaltung des Landesministergesetzes den Rat der Sachverständigen ignoriert und entgegen der Empfehlung von 18 Monaten eine zwölfmonatige Karenzzeit festgelegt. Gegen die Novellierung des Gesetzes stimmten heute die Fraktionen von SPD, CDU und AfD. Auch die Linksfraktion sprach sich dagegen aus. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sie derweil selbst die Forderung nach einer 18-monatigen Karenzzeit aufgestellt.
Innenpolitische Sprecherin