Das gestrige Treffen zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem bayerischen Amtskollegen Markus Söder kommentiert Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die unterschriebene Vereinbarung zwischen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gleicht einem Offenbarungseid von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Schließlich war und ist es ihre Landesregierung, die unsere Behörden an den entscheidenden Stellen nicht sachgerecht ausstatten wollte. Entsprechende Anträge unserer Fraktion, einen höheren Personalschlüssel für den Bereich Energiewende und -versorgung einzuführen, wurden rigoros abgelehnt. Jetzt sollen es plötzlich bayerische Beamt*innen richten – allerdings nur für fossiles Gas. Die unzähligen brach liegenden Anträge für Windkraftanlagen und Freiflächen-Solar sollen scheinbar weiterhin unbearbeitet bleiben.
Dabei müssten sowohl Frau Schwesig als auch ihr bayerischer Amtskollege zuallererst die Versäumnisse aus der Vergangenheit beheben und endlich die erneuerbaren Energien voranbringen. Denn Wind und Sonne sind die einzige Option, um die Energiekrise langfristig und nachhaltig zu lösen.
Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion sagen klar: MV liefert gern Energie Richtung Bayern – saubere Energie, die hier vor Ort Arbeitsplätze schafft und von der die Menschen in MV wirtschaftlich profitieren. Um die Versorgung seines Bundeslandes mit erneuerbaren Energien sicherzustellen, muss Markus Söder deshalb endlich den Weg freimachen für die Nord-Süd-Trasse und seine kurzsichtige Verhinderungspolitik gegen die Windenergie in Bayern abstellen. Die angekündigten Fachleute, die der Ministerpräsident zur Unterstützung von Genehmigungsverfahren für Flüssigerdgas in unsere Behörden schicken will, wären an dieser Stelle deutlich sinnvoller eingesetzt.“
Klima- und energiepolitischer Sprecher