Zum heutigen Energiegipfel der Landesregierung äußern sich die Abgeordneten Anne Shepley und Hannes Damm:
Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:
„Viel zu spät hat die Landesregierung einen Energiegipfel veranstaltet. Das Signal, das damit bei Bürger*innen, Unternehmen, Kommunen und Vereinen ankommt, muss verheerend sein.
Es wird nun darauf ankommen, schnellstmöglich passgenaue Maßnahmen zu verabschieden, um all diejenigen besonders zu entlasten, deren Existenz von der Energiekrise massiv bedroht ist. Deshalb werden sich die Ergebnisse des Energiegipfels daran messen lassen müssen, wie schnell konkrete Hilfe bei den Menschen ankommt.
Die angekündigte Härtefallregelung ist schwammig und bislang ein reines PR-Projekt. In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 290.000 Menschen von Armut bedroht. Würde man die angekündigten 30 Millionen unter diesen Menschen aufteilen, bekäme jede*r im Schnitt 100 Euro. Dieser Betrag wird die sozialen Härten in diesem Herbst und Winter bei Weitem nicht abfedern können.“
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:
„Die Maßnahmen der Landesregierung werden dem Ernst der Lage nicht gerecht. Wie sieht der Notfallplan für einen Gas-Stopp in MV aus? Wie sollen die Unternehmen vor dem finanziellen Ruin bewahrt werden? Wie die Menschen vor der Kälte geschützt werden? Wärmehallen in Städten können nicht die alleinige Antwort sein.
Der wichtigste Hebel für Energiesicherheit im Winter sind jetzt Energiesparmaßnahmen. Außerdem brauchen wir beschleunigte Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien, dafür muss die Ausweisung von Windeignungsgebieten endlich auf Landesebene erfolgen. Zudem ist mehr Personal bei der Energieberatung das Gebot der Stunde. Es ist unglaubwürdig, wenn die Landesregierung einen Energiegipfel veranstaltet, Appelle an die Bevölkerung richtet und gleichzeitig wichtige Stellen bei der Landesenergieagentur LEKA MV auslaufen lässt.
Wie so oft zeigt Manuela Schwesig auch auf dem Energiegipfel in Richtung Berlin, statt eigene umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten. Zusätzlich stellt sich nun heraus, dass wichtige Akteur*innen wie der Landesverband der erneuerbaren Energien gar nicht erst eingeladen wurden. Stattdessen stand das Ergebnis des Gipfels scheinbar schon im Vorfeld fest. Nicht anders ist es zu erklären, dass Manuela Schwesig mehrere Punkte bereits zwei Tage früher auf dem Parteitag der SPD MV verkündet hat.“
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Klima- und energiepolitischer Sprecher