Pressemitteilung 13.7.2022

Zu der Debatte um den Ausbau der Solarenergie auf Dach- und Freiflächen in MV äußert sich Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Für wirksamen Klimaschutz gibt es keine andere Option, als einen zügigen Ausbau der Solarenergie auch bei uns im Land voranzutreiben. Die Pariser Klimaziele wird die Landesregierung mit Stand heute weit verfehlen und es sind keine Maßnahmen ersichtlich, die dieses folgenschwere Scheitern verhindern werden.

Es ist mehr als bedauerlich, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern beim Ausbau der Solarenergie so massiv hinterherhinken. In anderen Bundesländern gibt es längst konkrete Beschlüsse und Konzepte, um die Solarenergie angemessen zu fördern.

Die Menschen wollen saubere und sichere Energie. Die Landesregierung muss ihren Teil beitragen, damit sich der für alle Beteiligten finanziell und ökologisch lohnende Ausbau der Solarenergie auch bei uns im Land realisieren lässt. Kostengünstige oder zinsfreie Kredite für Dachbesitzer*innen und mehr politische Unterstützung für ausbildende Handwerksbetriebe sind wichtige Schritte, um den Ausbau der Solarenergie endlich voranzutreiben.
Für 100 Prozent erneuerbare Energien in MV brauchen wir, schon rein wissenschaftlich betrachtet, Solaranlagen auf allen verfügbaren Dachflächen im Land. Wie genau die Landesregierung es schafft, die Klimaziele zu erreichen, muss sie selbst entscheiden. Dass es nicht weitergehen kann wie bisher, lässt sich allein an den nackten Zahlen deutlich ablesen:
Wir brauchen ca. 19.500 MW durch Solarenergie auf den Dächern in MV, Stand heute haben wir gerade einmal 664 MW installierte Leistung. Bisher wird noch nicht einmal auf allen öffentlichen Gebäuden des Landes eine Solaranlage errichtet. Das ist ein energiepolitisches Armutszeugnis und peinlich für unser Land.

Auf meine Kleinen Anfrage 8/708 zur Bearbeitung von Anträgen für Zielabweichungsverfahren zur Errichtung von Solarfreiflächenanlagen hat die Landesregierung geantwortet, dass seit Mai 2021 kein Antrag beschieden wurde. Das bedeutet eine massive Verschleppung der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern.

Es zeigt sich an dieser Stelle exemplarisch, dass die rot-rote Landesregierung lieber über Energiepolitik redet, als die Energiewende wirklich anzupacken. Noch in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause verkündete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig voller Stolz, dass Anträge für Solaranlagen auf einer Fläche von 4000 ha gestellt wurden. Interessanter war, wie so oft, nicht das, was sie sagte, sondern das, was sie nicht sagte. Von den insgesamt 61 Anträgen liegen einige schon über ein Jahr beim zuständigen Ministerium und kein einziger wurde bisher vollständig bearbeitet. Statt der Verdreifachung der Fläche bei einer Gesamtleistung von dann 6.000 MW installierter Leistung zementiert es den Stillstand der letzten Jahre. So bleibt die Landesregierung die vor einem Jahr beschlossene Ausweitung der Solar-Flächen weiterhin schuldig – symptomatisch für die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern. Erschreckend ist zudem, dass Rot-Rot keine Antwort auf meine Frage gegeben hat, woran es liegt und wie der Stillstand aufgehoben werden kann. Damit die Genehmigungen für den Ausbau der Erneuerbaren in Zukunft schnell erfolgen können, hatten wir BÜNDNISGRÜNE im Rahmen der Haushaltsdebatte mehrfach mehr Personal für die Umsetzung der Energiewende in den Ministerien beantragt. Die Landesregierung hat das wenig beeindruckt – sie wurden allesamt abgelehnt. Wie dringend sie jedoch benötigt werden, zeigt nicht allein diese Antwort der Landesregierung erneut deutlich. Die seit Jahren von der SPD verschleppte Energiewende werden die Menschen und die Industrie gerade in der aktuellen Situation im wahrsten Sinne des Wortes teuer bezahlen.“


Hannes Damm MdL
Klima- und energiepolitischer Sprecher