Landesfinanzbericht 2023 // „Klüngelei und Kleinstaaterei“

Der Landesrechnungshof hat heute seinen Landesfinanzbericht für das Haushaltsjahr 2021 vorgestellt. Erstmals werden darin auch Details zu den vom Landesrechnungshof bereits vor Wochen monierten Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenposten der Landesregierung veröffentlicht. Des Weiteren wird in dem Bericht deutlich, wie schleppend die Digitalisierung vorangeht und wie riskant sich diese Tatsache für das Land Mecklenburg-Vorpommern auswirken kann. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, und Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen angesichts des Berichts bei der Landesregierung „Klüngelei“ und „Kleinstaaterei“ fest.

Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zum Justizhaushalt // Oehlrich: „Eine Erhöhung der Gefangenenvergütung ist überfällig“

Mit Beschluss vom 20. Juni 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Aus Sicht der rechtspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich, ergab die heutige Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss einen klaren Handlungsauftrag an den Gesetzgeber: „Die heutige Sachverständigenanhörung hat ergeben: Die Vergütung der von den Strafgefangenen in den Strafvollzugsanstalten unseres Landes geleisteten Arbeit ist nicht verfassungskonform und muss daher dringend erhöht werden.“

Rechtsausschuss: Personalnot im Justizwesen // Oehlrich: „Zusage aus dem Wahlkampf kommt unter den Hammer“

Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt wurden in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Sachverständige angehört. Ein Schwerpunkt war der bestehende Personalbedarf bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, resümiert: „Jahrelang hat das Land erschreckend kurzsichtig geplant: Nun ist der Bedarf an juristischem Fachpersonal immens.“

Landesrechnungshof moniert Verstöße bei Stellenbesetzungsverfahren der Landesregierung // Oehlrich: „Schwesig muss dafür sorgen, dass Klüngel keine Chance hat“

Dem Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern ist heute der Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum Stellenbesetzungsverfahren bei herausgehobenen Dienstposten in der Landesverwaltung zugegangen. Der Untersuchung des Hofs zufolge war keines der 55 überprüften Verfahren zur Besetzung von Spitzenposten bei der Landesregierung fehlerfrei. Bei 49 Verfahren erfolgte keine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, ist über die Praxis der Landesregierung entsetzt:
„Die Landesregierung verstößt mit ihrem Stellenbesetzungsverfahren systematisch gegen geltendes Recht.“

PUA NSU II // Oehlrich: „Vernehmung von Beate Zschäpe wäre nur von geringem Erkenntnisinteresse“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ hat die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag zur Zeuginnenvernehmung von Beate Zschäpe gestellt. Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, begründet ihre Ablehnung des Antrags: „Die Vernehmungsprotokolle des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses belegen: Beate Zschäpe zeigt keinen Aufklärungswillen.“

Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz stellt Gutachten vor // Oehlrich: „Parlamentarische Kontrolle durch öffentliche Sitzungen stärken“

Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute im Innenausschuss sein Gutachten vorgestellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich: „Durch Fehler und Versäumnisse nicht nur im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hat der Verfassungsschutz massiv an Vertrauen verloren. Hier braucht es nach wie vor Aufklärung und Transparenz. Die Empfehlung des Sonderbeauftragten, öffentliche Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zu ermöglichen, ist daher sehr zu begrüßen.“

Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will Herausgabe der Jahresabrechnung verhindern // Oehlrich: „Was will Erwin Sellering verbergen?

Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ versucht, mit juristischen Mitteln die Weitergabe ihrer Jahresabrechnung einschließlich der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks für das Jahr 2022 an den Rechtsausschuss des Landtages zu verhindern. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:

„Es steht längst fest: Der Großteil des Geldes, mit dem Erwin Sellering und die ‚Klimastiftung‘ heute in den Kindergärten unseres Landes unterwegs sind, kommt vom russischen Staatskonzern Gazprom. Was will Erwin Sellering verbergen?“

KiföG MV: Landtag folgt bündnisgrüner Forderung nach Gesetzesänderung // Oehlrich: „Mehr Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen“

Heute hat der Landtag in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) beraten. In der Debatte wurde schnell klar, dass alle demokratischen Fraktionen dem Vorhaben grundsätzlich zustimmen. Zwar lehnte Rot-Rot den Gesetzentwurf ab; mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde die Landesregierung aber dazu aufgefordert, einen entsprechenden Passus in das Kindertagesförderungsgesetz aufzunehmen. Dies soll anlässlich der vierten Novelle des Gesetzes im Herbst dieses Jahres geschehen.

Landesregierung lehnt Verdachtsberichterstattung ab // Oehlrich: „Verfassungsschutz muss Öffentlichkeit auch über Verdachtsfälle informieren“

Fraktionen der SPD, DIE LINKE und AfD haben heute im Parlament einen Gesetzentwurf der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in dem eine Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern gefordert wurde. Nach der aktuellen Fassung des Verfassungsschutzgesetzes darf der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nur über gesichert verfassungsfeindliche Bestrebungen informieren. Liegen jedoch lediglich Verdachtsmomente vor, ist eine solche Information bislang nicht zulässig – anders als im Bund und in elf von 16 Bundesländern.

Klimastiftung – Landesregierung will Landesstiftungsgesetz ändern // Oehlrich: „Stiftungsaufsichtsbeschwerde ist unerlässliches Instrument“

Der Rechtsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes der Landesregierung eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Grund für die Novelle ist die seit 1. Juli 2023 geltende Pflicht Mecklenburg-Vorpommerns, das Landesstiftungsgesetz an das neue Stiftungsrecht des Bundes anzupassen.

Die Sachverständige Katharina Gollan vom Deutschen Anwaltverein wies in der Anhörung darauf hin, dass Stiftungen durch ihre Struktur in besonderer Weise der Gefahr eines rechtswidrigen Verhaltens der handelnden und entscheidenden Personen ausgesetzt seien. Eine Stiftung habe im Gegensatz zu eingetragenen Vereinen keine Mitglieder und somit einen sehr kleinen Personenkreis, der Entscheidungen treffen könne.

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