Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: Schwesig hat die Wahl zwischen Aufklärung und weiterer Verschleierung 29. Mai 202428. Oktober 2024 Nachdem Erwin Sellering in der vergangenen Woche als Vorstandsvorsitzender der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ zurückgetreten ist, muss Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nun einen Nachfolger für ihn finden.
Sachverständigenanhörung im NSU-Untersuchungsausschuss // Oehlrich: Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe 28. Mai 202428. Oktober 2024 Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ im Landtag MV erklärt zur gestrigen Sachverständigenanhörung: „Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
75 Jahre Grundgesetz // Oehlrich: „Das Jubiläum ist ein Grund zur Freude und ein Auftrag zugleich“ 22. Mai 202428. Oktober 2024 Am 23. Mai 2024 jährt sich die Verabschiedung des Grundgesetzes zum 75. Mal. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin: „Das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Grund zur Freude und ein Auftrag zugleich.“
Sondersitzung der Innenminister*innen // Oehlrich: Bedrohung von Freiheit und Sicherheit verlangt nach größeren Investitionen in unsere Demokratie 7. Mai 202428. Oktober 2024 Zu der heute beginnenden Sondersitzung der Innenminister*innen und aus Anlass der Angriffe auf den Politiker Matthias Ecke sowie Wahlkämpfer*innen am vergangenen Wochenende in Dresden äußert sich Constanze Oehlrich:„Politiker*innen, Wahlkämpfer*innen und alle, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen, müssen besser geschützt werden.“
Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie im Kommunalen Hinweisgebermeldestellengesetz // Oehlrich: „Hinweisgeber*innenschutz bei uns im Land ist lückenhaft“ 24. April 202428. Oktober 2024 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das Kommunale Hinweisgebermeldestellengesetz beschlossen. Dadurch wird die europäische Whistleblower-Richtlinie in Landesrecht umgesetzt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin: „Für Rechtsextremismus, Korruption und Machtmissbrauch darf bei kommunalen Beschäftigungsgeber*innen kein Platz sein.“
Sondersitzung des Innenausschusses – Abschiebeversuch in den Iran // Oehlrich: „Minister Pegel musste einräumen, Abschiebungen in den Iran zugestimmt zu haben“ 4. April 202429. Oktober 2024 Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin sowie parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Menschenrechtslage im Iran ist dramatisch. Folter, Verschwindenlassen und Hinrichtungen gehören zum Alltag. Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht. Wer sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, begibt sich in Lebensgefahr. Das bewerten die großen Menschenrechtsorganisationen und das Auswärtige Amt identisch.“
Vorstand will Klimastiftung privatisieren // Oehlrich: „Aufklärung der Machenschaften würde massiv erschwert werden“ 27. März 202429. Oktober 2024 Der Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ will mit einer Satzungsänderung aus staatlicher Kontrolle entlassen werden. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Durch einen solchen Schritt würde die weiterhin dringend erforderliche Aufklärung der Machenschaften rund um die Pipeline Nord Stream 2 und die ,Klimastiftung’ massiv erschwert werden.“
Bundesrat billigt Cannabisgesetz // Oehlrich: Entkriminalisierung lange überfällig 22. März 202429. Oktober 2024 Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis mit Mehrheit passieren lassen. Damit kann es wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten. Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich und folgte nicht dem Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetz damit aufzuhalten. Die rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, äußert sich erleichtert: „Die Entkriminalisierung von Cannabis ist lange überfällig.“
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Landesregierung muss dieses sozialdemokratische Trauerspiel beenden“ 15. März 202429. Oktober 2024 Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE wollen erreichen, dass der Landtag seinen Beschluss, die Klimastiftung MV aufzulösen, als so weit wie rechtlich möglich umgesetzt betrachtet. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Die Landesregierung muss dieses sozialdemokratische Trauerspiel ein für alle Mal beenden.“
Landtagsdebatte zum Cannabisgesetz // Oehlrich: „Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Bekämpfung des Schwarzmarktes stehen im Mittelpunkt“ 14. März 202429. Oktober 2024 Heute wurde im Schweriner Landtag das Cannabisgesetz diskutiert, das am 23. Februar 2024 vom Bundestag beschlossen wurde und ab dem 1. April 2024 unter bestimmten Bedingungen den Cannabisbesitz für Erwachsene […]
