Transparenzgesetz für MV // Oehlrich: „Dass Journalist*innen und Abgeordnete Angaben erst mittels Gerichtsbeschluss erhalten, muss ein Ende haben“

Heute stellt die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ ihre Vorschläge zur Verbesserung der Informationsfreiheit vor. Die Initiator*innen fordern unter anderem ein Transparenzgesetz für das Bundesland. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Meine Fraktion begrüßt die Initiative für ein Transparenzgesetz ausdrücklich. Aus unserer Sicht ist das eine der Konsequenzen, die unser Land aus dem Skandal um die Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline unter der Ägide der ‚Klimastiftung‘ ziehen muss.“

Cannabis-Gesetzgebung // Oehlrich: „Das Klagelied von Ministerin Bernhardt klingt reichlich schief“

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die neue Cannabis-Gesetzgebung und deren Folgen für die Justiz diskutiert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, widerspricht der Kritik von Justizministerin Jaqueline Bernhardt (DIE LINKE) und der CDU-Fraktion, dass die Amnestie-Regelung die Justiz über Gebühr belasten würde: „Das Klagelied von Ministerin Bernhardt klingt reichlich schief: Hätte die rot-rote Regierungskoalition seinerzeit unserem Antrag zugestimmt, hätten wir die passenden Instrumente gehabt, um die Justiz zu entlasten.“

Bezahlkarte für Geflüchtete // Oehlrich: „Landesregierung darf keine Einfallstore schaffen für grundrechtswidrige Beschränkungen“

Zu dem heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über den Stand der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete erklärt Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir Bündnisgrüne wollen einen diskriminierungsfreien Zugang von Geflüchteten zu Bargeld und zum bargeldlosen Zahlungsverkehr.“

Bündnisgrüne wollen diskriminierungsfreie Bezahlkarte // Oehlrich: „Geflüchteten mit Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld zu verwehren, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“

Constanze Oehlrich betont: „Bezahlkarten müssen den Anforderungen unseres Grundgesetzes genügen. Allen Menschen steht das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu, auch Geflüchteten. Davon umfasst ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die auch heutzutage noch einen Zugang zu Bargeld erfordert.“

Bündnisgrüne wollen Disziplinarrecht modernisieren // Oehlrich: „Staatliche Institutionen stärken, Verfassungsfeind*innen schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen“

Die Menschen in Deutschland verlassen sich tagtäglich auf ein Funktionieren der staatlichen Behörden. Doch was passiert, wenn eine Beamtin nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht? Selbst bei schweren Dienstvergehen dauert die Auflösung eines Beamt*innenverhältnisses oft mehrere Jahre. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der für eine Beschleunigung der Disziplinarverfahren sorgen soll. Der Landtag lehnte den Antrag mit den Stimmen aller anderer Fraktionen ab.

Bündnisgrüner Änderungsantrag zum Disziplinarrecht // Oehlrich: „Verfassungsfeind*innen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wollte heute im Landtag die Landesregierung dazu auffordern, zu prüfen, inwiefern Beamt*innen bei schwerwiegenden Verstößen per Verfügung aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden können. Constanze Oehlrich: „Verfassungsfeind*innen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“

Kindertagespflege vor Demokratiefeind*innen schützen // Oehlrich: „Regelungslücke im KiföG wird endlich geschlossen“

Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, begrüßt den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und hebt die damit einhergehende Schließung einer bedeutenden Regelungslücke im KiföG hervor. Die Neuregelung sieht einen wichtigen Schutzmechanismus für die Kindertagespflege vor rechtsextremen Einflüssen vor. Bereits im Januar dieses Jahres hatte die oppositionelle bündnisgrüne Landtagsfraktion eine wortgleiche Gesetzesnovelle in den Landtag eingebracht.

Bündnisgrüner Antrag auf Erhöhung der Gefangenenvergütung // Oehlrich: „Landesregierung muss für verfassungskonformes Gesetz sorgen“

Im Sommer dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung im Strafvollzugsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern ist identisch mit den Vorschriften der gerügten Bundesländer. Für Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag: „Die Vergütung der von den Strafgefangenen in den Strafvollzugsanstalten unseres Landes geleisteten Arbeit ist nicht verfassungskonform und muss daher dringend erhöht werden.“

Bündnisgrüner Gesetzentwurf zur Reform des Disziplinarrechts // Oehlrich: „Beamt*innen nach schweren Dienstvergehen schneller entlassen“

Disziplinarverfahren, bei denen es um schwere Dienstvergehen geht, dauern in Mecklenburg-Vorpommern oft mehrere Jahre. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher einen Entwurf zur Änderung des Disziplinargesetzes in den Landtag eingebracht. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert die Initiative:

„Beamt*innen, die sich rassistische, ausländerfeindliche und menschenverachtende Chat-Nachrichten zuschicken, zeigen eine Gesinnung, die mit der Verfassungstreuepflicht nicht vereinbar ist.“

Sicherheits- und Ordnungsgesetz // Oehlrich: „Landesregierung scheitert kläglich mit Korrekturversuch“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde nun der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung an die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben verabschiedet.

„Die Landesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz einen halbherzigen Korrekturversuch unternommen – und ist damit kläglich gescheitert,“ so Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV.

1 2 3 4 5 6 … 11