Öffentliche Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Rot-Rot wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz“

Die bündnisgrüne Fraktion hat auf der heutigen Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eine Änderung der Landesverfassung beantragt, damit die Sitzungen der Fachausschüsse zukünftig in der Regel öffentlich stattfinden. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, begründet weshalb diese Änderung längst überfällig ist:

„Die Rot-Rote Koalition wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die von ihr so viel beschworene Transparenz. Die Debatte rund um die Klimastiftung schwebt scheinbar über allem. Wahrscheinlich hat die LINKE deshalb mit der Ablehnung unseres Antrags eines ihrer Wahlversprechen gebrochen, während die SPD von ihrem eigenen Transparenzversprechen nichts mehr wissen möchte.“

Kleine Anfrage zur Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung versucht offenbar, das Steuergeheimnis zur Vertuschung zu missbrauchen“

Die Landesregierung hat die Aufklärung zahlreicher Vorgänge rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV behindert, indem sie sich im wiederholten Fall auf das Steuergeheimnis berufen hat. Aus Sicht der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war und ist die Rechtsauffassung der Landesregierung falsch. Auch zum jetzigen Zeitpunkt sind zentrale Fragen noch immer nicht zufriedenstellend und vollumfänglich beantwortet. Die bündnisgrünen Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm haben daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die die Auslegung des Steuergeheimnisses nach Paragraph 30 Abgabenordnung seitens der Landesregierung beleuchten soll. 

Vorstand der Klimastiftung auf der LPK // Oehlrich: „Die ganz große Nebelmaschine angeworfen“

Heute haben sich die Vorstandsmitglieder der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern auf der Landespressekonferenz in Schwerin u. a. zum aktuellen Stand der Abwicklung geäußert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, bewertet die Aussagen:

„Sellerings Behauptung ist falsch“

Kamin-Gate // Oehlrich: „Rechtsverständnis von Finanzminister Geue ist haarsträubend“

Heiko Geue windet sich weiterhin um die zentralen Fragen und Versäumnisse, kritisiert Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Finanzminister Geue hat es nicht ansatzweise vermocht, die anhaltenden Zweifel an seinem Aufklärungswillen auszuräumen und für vollständige Transparenz zu sorgen. Im Gegenteil: Berechtigte Fragen von Journalist*innen ließ er unbeantwortet oder parierte sie mit zweifelhaften Aussagen wie: ,Ich beantworte das, was ich beantworten will.“

Lebensmittelverschwendung// Oehlrich: „Containern ist ein Beitrag zur bestmöglichen Lebensmittelverwertung“

Auf der heutigen Sondersitzung des Landtages wurde der gemeinsame Antrag „Lebensmittelverschwendung entgegentreten“ der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert. Hierzu äußert sich Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Das Containern, also die Entnahme von noch genießbaren Lebensmitteln aus Abfallbehältern, ist ein Beitrag zur bestmöglichen Lebensmittelverwertung und muss daher dringend entkriminalisiert werden.“

Verfassungswidriges Polizeigesetz // Oehlrich: SOG-Novelle war Scheitern mit Ansage

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir Bündnisgrüne haben von Anfang an gegen diese SOG-Novelle und die darin enthaltene Ausweitung polizeilicher Befugnisse protestiert. Die beanstandeten Vorschriften genügen nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit an heimliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Deshalb sind sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.“

Kindertagespflege vor Demokratiefeind*innen schützen // Oehlrich: „Regelungslücke im KiföG schließen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) in den Landtag eingebracht. Anlass war ein Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts vom November des vergangenen Jahres, welches eine Regelungslücke offenbarte. Der Antrag wurde im Anschluss an die Landtagsdebatte zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss, den Innenausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen.

Stellenabbau im Justizwesen // Oehlrich: „Klarer Bruch der Wahlversprechen“

Laut eines Berichts des NDR plant Finanzminister Heiko Geue, mehr als 100 freiwerdende Stellen in der Justiz nicht nachzubesetzen. Grund für den geplanten Stellenabbau seien notwendige Sparmaßnahmen. Der bereits jetzt existierende Personalmangel im Justizwesen würde sich dadurch noch einmal massiv verschärfen, mahnt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.

1 … 5 6 7 8 9 … 11