Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, beantragt, dass das Justizministerium über den Inhalt der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ informiert. Diesem Antrag ist Justizministerin Bernhardt jedoch nicht nachgekommen.
Rechtspolitik
Nord Stream 2 AG // Oehlrich: „Ist die Klimastiftung an der Sanierung beteiligt?“
Das Kantonsgericht im schweizerischen Zug hat Ende des Jahres 2022 entschieden, der insolventen Nord Stream 2 AG eine Nachlassstundung bis zum 10. Juli 2023 zu bewilligen. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, hat daher heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um sich über die möglichen Auswirkungen auf die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zu informieren:
„Eine Nachlassstundung wird in der Regel nur dann gewährt, wenn für das betreffende Unternehmen eine realistische Chance auf eine Sanierung besteht. Hierfür muss es aber zu einer Einigung mit den Gläubiger*innen kommen.“
Jahresbericht der „Klimastiftung MV“ // Oehlrich: „Ich erwarte deutlich mehr Tempo von der Landesregierung“
Für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses am 11. Januar 2023 hat Constanze Oehlrich beantragt, dass das Justizministerium den Ausschuss über den Inhalt der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ informiert.
Umgang mit Cannabis // Oehlrich: „Polizei und Justiz sollten nicht für den Papierkorb arbeiten müssen“
Heute hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihren Antrag „Keine Strafverfolgung beim Umgang mit Cannabis-Produkten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums“ zur Abstimmung eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin: „Nach wie vor werden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wegen einfacher Konsumentendelikte mit Strafverfahren überzogen und verurteilt – inklusive Konsequenzen für ihr weiteres berufliches und privates Leben. Dieses Vorgehen fußt auf einer nur bedingt tragfähigen Rechtsgrundlage.“
Juristenausbildungsgesetz // Oehlrich: „Gesetzentwurf bleibt hinter vorrangigem Bundesrecht zurück“
Heute hat der Landtag das Juristenausbildungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern an die veränderte Rechtslage auf Bundesebene angepasst. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Änderungen als unzureichend:
„Die vom Bund geforderte Einräumung eines Anspruchs auf Teilzeit im juristischen Vorbereitungsdienst war überfällig. Nun hat die rot-rote Koalition jedoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der hinter dem vorrangigen Bundesrecht zurückbleibt.“
Antrag auf Abberufung des Vorstands der Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden an der Nase herumführen“
Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag auf Abberufung des Vorstands der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, zieht nach der Debatte das Fazit: „Die Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden Erwin Sellering weiterhin an der Nase herumführen und nimmt ihre Verantwortung, den Landtagsbeschluss umzusetzen, nicht wahr.“
Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierung“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht.
Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert die Initiative:
„Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats hat Bund und Länder jüngst wegen Untätigkeit gegen das sogenannte Racial Profiling durch die Polizei gerügt“.
Wahlalter 16 // Oehlrich: „Ein Gebot der Generationengerechtigkeit“
Heute hat der Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes verabschiedet. Dadurch wird das Wahlalter für die Teilnahme an Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auf 16 Jahre abgesenkt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, begrüßt die neue Regelung.
Gedenken an den 9. November 1938 // Oehlrich: „Sorge über den Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten in Deutschland“
Heute hat der Landtag der Opfer der nationalsozialistischen Pogrome von 1938 gedacht. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD, CDU und DIE LINKE beschlossen zudem den gemeinsamen Antrag „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“. Darin bekennen sich die Fraktionen zur „historischen und politischen Verantwortung für die deutsche Geschichte im Nationalsozialismus“.
Kleine Anfragen zur Klimastiftung // Oehlrich: „Sellering beschädigt Rechtsstaat und das Ansehen politischer Ämter“
Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben zwei Kleine Anfragen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingereicht. Im Kern geht es um Fragen zur Schenkungssteuerpflicht und zur Zukunft der Stiftung.