Geplanten Änderung der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ // Oehlrich: „Ich möchte von der Justizministerin wissen, was für ein Spiel hier gespielt wird“

Zu der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Unterrichtung durch Justizministerin Bernhardt zum Inhalt der geplanten Änderung der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Constanze Oehlrich.

„Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ // Oehlrich: „Keine Steuerbefreiung für die Gazprom-Stiftung“

Auf die Frage, ob für die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ eine Befreiung von der Schenkungssteuerpflicht in Frage kommt und damit dem Landeshaushalt etwa 10 Millionen Euro verloren gehen, bleibt die Landesregierung weiterhin eine Antwort schuldig. Erneut wurde eine Kleine Anfrage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion lediglich mit ausweichenden Floskeln beantwortet. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Einreicherin der Anfrage.

Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz // Oehlrich: „Rolle des Landesbeauftragten für Datenschutz für den Grundrechtsschutzwird von der Landesregierung chronisch unterschätzt“

Anlässlich des heute veröffentlichten Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Gutachten der Landesregierung zur Auflösung der Klimastiftung MV // Oehlrich: „Die Auflösung der Stiftung muss umgehend erfolgen“

Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV erklärt zur Vorstellung des Gutachtens der Landesregierung zur Auflösung der Klimastiftung MV: „Die Auflösung der Stiftung muss nun umgehend erfolgen und darf nicht noch länger durch Landesregierung und Stiftungsvorstand verzögert werden.“

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