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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Bündnisgrüner Änderungsantrag zum Disziplinarrecht // Oehlrich: „Verfassungsfeind*innen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“

Bündnisgrüner Änderungsantrag zum Disziplinarrecht // Oehlrich: „Verfassungsfeind*innen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“

15. Dezember 202329. Oktober 2024

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wollte heute im Landtag die Landesregierung dazu auffordern, zu prüfen, inwiefern Beamt*innen bei schwerwiegenden Verstößen per Verfügung aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden können. Constanze Oehlrich: „Verfassungsfeind*innen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Bundesdisziplinargesetz, Constanze Oehlrich, Disziplinarverfahren, Landesdisziplinargesetz, Öffentliche Verwaltung, Rechtspolitik, Verfassungstreue
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Landesfinanzbericht 2023 // „Klüngelei und Kleinstaaterei“

Landesfinanzbericht 2023 // „Klüngelei und Kleinstaaterei“

5. Oktober 202330. Oktober 2024

Der Landesrechnungshof hat heute seinen Landesfinanzbericht für das Haushaltsjahr 2021 vorgestellt. Erstmals werden darin auch Details zu den vom Landesrechnungshof bereits vor Wochen monierten Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenposten der Landesregierung veröffentlicht. Des Weiteren wird in dem Bericht deutlich, wie schleppend die Digitalisierung vorangeht und wie riskant sich diese Tatsache für das Land Mecklenburg-Vorpommern auswirken kann. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, und Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen angesichts des Berichts bei der Landesregierung „Klüngelei“ und „Kleinstaaterei“ fest.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Digitalisierung, Dr. Harald Terpe, Finanzpolitik, Haushaltspolitik, Landesfinanzbericht, Landesrechnungshof, Manuela Schwesig, Öffentliche Verwaltung, Rechtspolitik
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