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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Ministerpräsidentenkonferenz

Aussprache zum Flüchtlingsgipfel // Shepley: „Kommunen brauchen echte Unterstützung und keine Scheindebatten über Mauern an den Grenzen“

Aussprache zum Flüchtlingsgipfel // Shepley: „Kommunen brauchen echte Unterstützung und keine Scheindebatten über Mauern an den Grenzen“

11. Mai 202318. November 2024

Heute fand im Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion die Aussprache zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels statt. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin, sagt: „Die SPD als Teil einer rot-roten Landesregierung schließt sich den Rufen nach mehr Abschiebungen an und befeuert damit eine gefährliche Scheindebatte im Land. Die Zahl der Menschen, die derzeit in MV ausreisepflichtig sind, ist verschwindend gering. Deshalb löst diese populistische Forderung keines unserer Probleme.“

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Flüchtlingsgipfel // Shepley: „Anhaltendes Feilschen um Geld ist der Situation nicht angemessen“

Flüchtlingsgipfel // Shepley: „Anhaltendes Feilschen um Geld ist der Situation nicht angemessen“

10. Mai 202318. November 2024

Zum Flüchtlingsgipfel, bei dem das Land Mecklenburg-Vorpommern von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vertreten wird, sagt Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin:
„Manuela Schwesig und die SPD im Land stimmen ein in den Kanon der populistischen Krakeler: Die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen ist Teil einer gefährlichen Scheindebatte. Die Zahl der geflüchteten Menschen, die ausreisepflichtig sind, ist verschwindend gering.“

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Ministerpräsidentenkonferenz // Dr. Terpe: „Der Bund hat vorgelegt – nun muss das Land zügig nachziehen“

Ministerpräsidentenkonferenz // Dr. Terpe: „Der Bund hat vorgelegt – nun muss das Land zügig nachziehen“

3. November 202218. November 2024

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kamen die Regierungschef*innen der Bundesländer im Kanzleramt zusammen. Die beschlossenen Entlastungen und Maßnahmen bewertet der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe: „Der Bund hat vorgelegt – nun muss das Land zügig nachziehen“.

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
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