Die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, Jutta Wegner, kritisiert die Debatte um das Rechtsgutachten zum Kita-Volksbegehren deutlich. Die Verschiebung der KiföG-Novelle im heutigen Bildungsausschuss und die Diskussion über die Zulässigkeit des Volksbegehrens machen vor allem eines sichtbar: Der politische Druck auf die Landesregierung wächst spürbar.
Mecklenburg-Vorpommern
Windkraft-Bremse gefährdet Wertschöpfung und günstige Energie // Wegner: „MV braucht eine Landesregierung, die die Chancen der Windenergie nicht kleinredet, sondern entschlossen nutzt“
Zur aktuellen Berichterstattung der Ostsee-Zeitung über geplante Einschnitte beim Windkraft-Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV.
Digitale Gewalt wirksam bekämpfen // Shepley: „Wir haben eine massive Lücke im Schutzsystem“
Zur Debatte um den Antrag zur Stärkung sexueller Selbstbestimmung erklärt Anne Shepley, gleichstellungspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Digitale Gewalt nimmt rasant zu – doch die politischen Antworten bleiben weiter unzureichend.“
Todeszonen in der Ostsee: Bündnisgrüne fordern konsequenten Meeresschutz // Dr. Terpe: „Der Zustand ist alarmierend“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordert heute in einem Antrag deutlich stärkere Maßnahmen zum Schutz der Ostsee und ihrer Meeresbewohner.
Demokratiefördergesetz als Schutzschirm für die Zivilgesellschaft abgelehnt // Oehlrich: „Rot-Rot lässt die Engagierten allein“
Angesichts der geplanten Streichung von Bundesmitteln für Demokratieförderung warnen die Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vor einem massiven Rückschlag für die Zivilgesellschaft und legen einen Gesetzentwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz vor. Dieser sieht vor, Demokratieförderung als dauerhafte staatliche Aufgabe zu verankern, zentrale Strukturen institutionell abzusichern und mehrjährige Förderungen zu ermöglichen.
Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts sichern // Oehlrich: „Tragen Verantwortung dafür, Institutionen vor möglichen autoritären Einflussnahme zu schützen“
Der Landtag berät über eine Verfassungsänderung zur Absicherung des Landesverfassungsgerichts. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der das Gericht vor politisch motivierter Einflussnahme schützen und seine Handlungsfähigkeit dauerhaft sichern soll.
Reform des Verfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Wirksame Kontrolle bleibt zentrale Baustelle“
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht in der heute vom Landtag verabschiedeten Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zwar auch Fortschritte, zugleich aber erhebliche Defizite bei der Kontrolle des Nachrichtendienstes. „Ein starker Verfassungsschutz braucht vor allem eines: wirksame und unabhängige Kontrolle“, erklärt Oehlrich. „Genau hier bleibt die Koalition hinter dem Notwendigen zurück.“
SOG-Novelle // Oehlrich: „Rot-Rot erreicht weder Modernisierung des Gesetzes noch konsequente Stärkung von Bürger*innenrechten“
Zur heutigen Landtagsdebatte über die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Mit diesem Entwurf erreicht Rot-Rot weder eine Modernisierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes noch eine konsequente Stärkung von Bürger*innenrechten. Die Koalition geht Schritte in die richtige Richtung, bleibt aber immer wieder auf halber Strecke stehen. Gute Ansätze werden nicht konsequent zu Ende gedacht.“
Kita-Qualität in MV // Wegner: „Zu wenig Zeit für Kinder ist das Ergebnis politischer Entscheidungen“
Zur Aktuellen Stunde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Sechs Kinder pro Erzieher*in in der Krippe, 14 in der Kita, 22 im Hort – das ist seit vielen Jahren Alltag in Mecklenburg-Vorpommern. Und dieser Alltag bedeutet: viel zu wenig Zeit für jedes einzelne Kind.“
Durchsuchung bei Klimastiftung nach Gerichtsbeschluss: Unterlagen für den PUA beschlagnahmt
In der vergangenen Woche wurden die Räumlichkeiten der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern zur Sicherstellung zentraler Unterlagen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2 durchsucht. Heute wurden die beschlagnahmten Unterlagen dem Ausschusssekretariat übergeben. Grundlage ist ein Beschluss des Amtsgerichts Schwerin auf Antrag der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Ziel der Maßnahme war die Beschlagnahme bislang vorenthaltener Akten an den Untersuchungsausschuss. Konkret geht es um vollständige und ungeschwärzte Vorstandsprotokolle aus dem Zeitraum Januar 2021 bis Mai 2022.