Die demokratische Pressevielfalt in Mecklenburg-Vorpommern steht vor großen Herausforderungen: gestiegene Energie- und Lohnkosten, die Transformation zur Digitalisierung und der Wettbewerb mit rein digitalen Medienangeboten. Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben deshalb im Landtag einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten. Diese Maßnahme soll vor allem lokale und regionale Medien unterstützen und die Pressefreiheit sowie die Meinungsvielfalt im Land fördern.
Die drei Fraktionen fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Förderprogramm einzusetzen, das Presseunternehmen unterstützt. Dabei sollen auch innovative Ansätze wie neue Technologien oder Geschäftsmodelle unterstützt werden, um die Zukunftsfähigkeit der Branche zu gewährleisten.
Dr. Harald Terpe, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„In Zeiten von zunehmendem Populismus, Polarisierung und Desinformation brauchen wir eine unabhängige Presse, frei von politischer Einflussnahme, als Grundlage für demokratische Teilhabe. Die freie Presse bietet den Bürger*innen nicht nur eine zuverlässige Informationsquelle, sondern auch eine Plattform für Meinungsbildung. Insbesondere lokale und regionale Medien spielen dabei eine zentrale Rolle, da sie den Menschen vor Ort eine Stimme geben und regionale Themen in den Fokus rücken. Die Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern muss vielfältig, zukunftssicher und flächendeckend bleiben, damit die freie Meinungsbildung auch in den ländlichen Regionen unseres Landes garantiert werden kann.“
Nadine Julitz, medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
„Die freie und vielfältige Presse ist in einer Demokratie unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Medienlandschaft. Es ist daher auch unsere Aufgabe als Politik, uns dafür einzusetzen, dass unabhängige und freie Journalistinnen und Journalisten berichten können. Gegenwärtig sehen sich die Verlage jedoch mit einem herausforderndem Transformationsprozess von analogen hin zu digitalen Angeboten konfrontiert. Steigende Preise in vielen Bereichen haben die Medienbranche zusätzlich unter Druck gesetzt. Deswegen fordern wir den Bund auf, endlich zu handeln und sein Versprechen, die freie Presse zu fördern, umzusetzen. Es braucht gezielte Förderprogramme, die die Verlagshäuser in die Lage versetzen, ihrem Auftrag der unabhängigen und freien Berichterstattung gerecht zu werden.
Die Stärkung der unabhängigen Presse ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir eine Förderung in Höhe von 300.000 Euro für regionale und lokale TV-Sender auf den Weg gebracht und die Bürgermedien mit 150.000 Euro gestärkt. In der schweren Corona-Pandemie haben wir unsere Presse zudem mit knapp zwei Millionen Euro unterstützt. Wir haben heute beschlossen, dass das Land weitere eigene Maßnahmen prüfen soll, um die Vielfalt der Medienlandschaft in MV zu erhalten und zu stärken.“
Michael Noetzel, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Meine Fraktion betrachtet mit Sorge die Entwicklung am hiesigen Zeitungsmarkt, der zunehmend geschwächt wird. Pressevielfalt ist aber für die Meinungsbildung und politische Orientierung unerlässlich – gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Hetze, des Hasses sowie der Fehl- und Falschinformationen in den Sozialen Medien. Es kann und darf nicht allein um Klicks und Likes gehen! Fundierter, unabhängiger Journalismus, auch als ‚Vierte Gewalt‘ des Staates bezeichnet, ist ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Demokratie.
Zweifellos ist der Übergang zur digitalen Vermarktung wichtig und richtig, dennoch können wir nicht auf die gedruckte Zeitung verzichten. Deshalb wollen wir uns auf Bundesebene für die zugesagte Förderung stark machen, um Medienschaffende über die Möglichkeiten des Landes hinaus bei der notwendigen Umstellung und Erprobung von neuen Vermarktungsstrategien zu unterstützen. Eine lebendige und lebenswerte Demokratie basiert auch auf einer gut informierten Gesellschaft.“
Hinweis:
Antrag „Für den Erhalt der Pressevielfalt – Innovationsoffene Förderung periodischer Presseerzeugnisse zur Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung schnellstmöglich umsetzen“ (Drucksache 8/4102) vom 11. September 2024:
Medienpolitischer Sprecher