Im Zuge der bisherigen Anhörungen und Expert*innengespräche im Finanz- und im Agrarausschuss des Landtags zum kommenden Landesdoppelhaushalt 2024/2025 hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion die große Bedeutung des Moorklimaschutzes für die Zukunft des Landes herausgestellt.
Der Vorsitzende sowie haushalts- und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, sagt dazu:
„Die Aufstellung des Landeshaushalts 2024/2025 ist wesentlich entscheidend, ob wir das Landesziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, erreichen. Doch die bislang für den Klimaschutz eingestellten finanziellen Ressourcen sind viel zu gering – insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen Maßnahmen, die sich aus dem für 2024 angekündigten Landesklimaschutzgesetz ergeben werden. Diesen Fakt bestätigten zahlreiche Sachverständige in den jüngsten Sitzungen von Finanz- und Agrarausschuss.“
Umfangreichere Finanzierungsinstrumente bis hin zu marktwirtschaftlichen Anreizen nötig
„So ist die Erweiterung des bisherigen Sondervermögens Landwirtschaft um den Aspekt Klimaschutz ein begrüßenswerter Schritt. Die geplanten 15 Millionen Euro für Moor- und Waldschutz sind jedoch insgesamt bei Weitem nicht ausreichend, und stellen gerade bezüglich des Moorklimaschutzes lediglich einen Anfang dar. Für die Flächensicherung, die baulichen Maßnahmen und die Umstellung der Landnutzung brauchen wir umfangreichere Finanzierungsinstrumente bis hin zu marktwirtschaftlichen Anreizen für die Flächeneigentümer*innen.“
Der klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Hannes Damm, fasst die wichtigsten Schlussfolgerungen aus der Befragung der Sachverständigen zusammen:
„Alle befragten Sachverständigen – von den Flächeneigentümerinnen bis zu den Nutzerinnen – waren sich einig: Wir brauchen mehr Ressourcen für gelingenden Moorklimaschutz. Die entwässerten Moorflächen sind die größte CO2-Quelle in Mecklenburg-Vorpommern. Ohne vollständige Wiedervernässungen sind die Klimaschutzziele unseres Landes nicht erreichbar. Die Flächenverfügbarkeit ist dabei von zentraler Bedeutung. Mit der Schaffung eines Flächenfonds stünden dem Land mehr Mittel zur Verfügung, um flexibler bei Flächentauschen agieren zu können.“
Lösungen für moorschutzgerechte und existenzsichernde Bewirtschaftung finden
„Zudem müssen wir Lösungen finden, damit Landwirtinnen auf ihren Flächen moorschutzgerecht und existenzsichernd wirtschaften können. Flächeneigentümerinnen und Sachverständige zeigten sich in den Anhörungen aufgeschlossen gegenüber wirtschaftlichen Anreizen wie einem CO2-Zertifikatehandel und betonten, dass ein schneller Maßnahmenstart jetzt notwendig ist.“
Wille und Lösungen sind da
„Die bisherigen Anhörungen haben gezeigt: Es gibt bei den Akteur*innen den Willen und die Lösungen. Nun muss die Landesregierung dringend eine Gesamtstrategie für die 265.000 Hektar umfassenden trockengelegten Moorflächen in MV vorlegen, die auch Bürokratieabbau, Verfahrensbeschleunigungen, gesetzgeberische Maßnahmen und Richtlinienkompetenzen berücksichtigt. Bislang ist gerade einmal ein Wiedervernässungskonzept für etwas mehr als ein Zehntel der Gesamtfläche angekündigt. Für mehr als 100.000 Hektar fehlen sowohl Ziel als auch Plan komplett.
Moorklimaschutz ist im öffentlichen Interesse – das muss sich auch im Landeshaushalt widerspiegeln!“
Fraktionsvorsitzender und landwirtschaftspolitischer Sprecher
Klimapolitischer Sprecher