Landesregierung verweigert weiterhin Antworten zu Russlandkontakten Hannes Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert, wenn weiter gemauert wird.“
Der BÜNDNISGRÜNE Landtagsabgeordnete Hannes Damm kritisiert die Landesregierung und Ministerpräsidentin Schwesig scharf, nachdem diese parlamentarische Kleine Anfragen teils gar nicht, teils unvollständig oder gar fehlerhaft beantwortet haben:
„Es wirft erneut ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin und der Landesregierung, wenn parlamentarische Anfragen von Abgeordneten schlicht nicht oder unzureichend beantwortet werden. Wie soll der Landtag die Regierung kontrollieren, wenn man selbst innerhalb von eineinhalb Monaten gar keine, unvollständige oder gar falsche Antworten auf teils vollkommen simple Fragen erhält?
An der Intransparenz der Landesregierung beim Thema Nord Stream 2 hat sich nichts geändert. Zwei der sechs Kleinen Anfragen aus dem Februar wurden bisher überhaupt nicht beantwortet. Interessant ist hierbei, dass dies genau die beiden Anfragen betrifft, in denen die Kontakte der Landesregierung und der Ministerpräsidentin zu russischen Akteur*innen aus der Energie- und Gaswirtschaft im Fokus stehen. Ich habe die Anfragen nun auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im Mai setzen lassen. Ministerpräsidentin Schwesig und Landesregierung müssen dann im Plenum Rede und Antwort stehen.
Die nach wochenlanger Fristverlängerung gestern endlich vorgelegten Antworten auf die weiteren vier Kleinen Anfragen sind voller Fehler, Lücken und unpräziser Angaben. Auch werden wieder einmal Verantwortlichkeiten zwischen Stiftung und Landesregierung hin- und hergeschoben, wie es gerade passt. Dazu offenbaren die Ausführungen, dass die Landesregierung keine seriöse Grundlage für ihre Energie- und Klimapolitik vorweisen kann. Weder konnte die Landesregierung angeben, welche konkreten Treibhausgasreduktionen durch die zur Stiftungsgründung eingesetzten 250.000 Euro erzielt werden konnten und können, noch hat sich die Landesregierung anscheinend jemals Gedanken darüber gemacht, welche Emissionen die Inbetriebnahme der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, also das größte Infrastrukturprojekt in der Amtszeit von Manuela Schwesig, verursacht hätte.
Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Die Landesregierung ist im energie- und klimapolitischen Blindflug unterwegs. Die öffentlichen Eingeständnisse von Ministerpräsidentin Schwesig sind leider nichts wert, solange bei Fragen zu Russlandkontakten und der sogenannten ‚Klimastiftung‘ weiterhin gemauert wird.“
Hintergrund und Chronologie:
Am 16. Februar 2022 richtete Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sechs kleine Anfragen mit insgesamt 91 Einzelfragen zu den Themenkomplexen „Klimastiftung“, „Nord Stream 2“ und „Wasserstoff-Hanse“ an die Landesregierung.
Die reguläre Frist der Landesregierung zur Beantwortung solcher Kleiner Anfragen beträgt entsprechend § 64 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags 20 Tage. Der Abgeordnete Damm hat einer kurz nach Einreichung der Anfragen durch die Landesregierung erbetenen Fristverlängerung um 14 Tage zugestimmt.
Am 31. März 2022 ist die letzte vereinbarte Frist für die Antworten auf die Kleinen Anfragen abgelaufen. Entgegen aller Beteuerungen aus der Staatskanzlei wurden weder alle Anfragen beantwortet, noch sind die gegebenen Antworten in Qualität und Umfang auch nur im Ansatz zufriedenstellend.
Für die bisher gar nicht beantworteten Kleinen Anfragen 8/373 zur „Wasserstoff-Hanse“ und 8/379 zu den Kontakten der Landesregierung mit russischen Akteur*innen aus der Energiewirtschaft hat der Abgeordnete Damm nun entspr. § 64 Abs. 3 GO beantragt, sie auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Landtagssitzung im Mai aufzunehmen.
Energiepolitischer Sprecher