Der Abgeordnete Hannes Damm befragte Finanzminister Heiko Geue, ob die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern für die von der Nord Stream 2 AG geflossenen 20 Millionen Euro bisher keine Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommnen abgeführt habe und daher eine erhebliche Steuerschuld bestehe. Dazu erklärt er:
„Es muss aufgeklärt werden, ob der Stiftungsvorstand um Erwin Sellering die Abführung von Steuermillionen ‚vergessen‘ hat und ob nun 20 Millionen für den Klimaschutz – oder welchen Zeck auch immer – zur Verfügung stehen oder es eigentlich nach Abzug der Steuern nur die Hälfte dieser Zahl ist. Laut der Antwort der Landesregierung zu meiner kleinen Anfrage mit der Drucksachennummer 8/372 vom 31.03.2022 ist die sogenannte Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern nicht gemeinnützig, sondern steuer- und gebührenpflichtig. Das gilt sowohl für die 20 Millionen Euro der Nord Stream 2 AG als auch für die 200.000 Euro, welche die Stiftung vom Land erhalten hat. Laut § 30 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes müssen die Schenkungen, nichts anderes sind Zuwendungen an privatnützige Stiftungen, innerhalb von 3 Monaten dem zuständigen Landesfinanzamt gemeldet und die entsprechende Steuer, immerhin gut 10 Millionen Euro abgeführt werden. Heute hat Finanzminister Geue jedoch im Rahmen der Befragung der Landesregierung eingeräumt, dass bisher keinerlei Schenkungssteuer von der Stiftung an das Land geflossen sei. Ob logischerweise eine Steuerschuld in Millionenhöhe der Stiftung gegenüber dem Land offen sei, ließ er unbeantwortet. Ich fordere den Minister auf, diese Frage zügig zu beantworten.“
Energiepolitischer Sprecher