Laut aktuellen Recherchen, unter anderem vom SPIEGEL und der Ostsee-Zeitung, ließ sich die AfD Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampfleistungen von Akteur*innen aus der rechtsextremen Szene liefern – darunter ein gewalttätiger Neonazi und Aktivist*innen der Identitären Bewegung. Zugleich gibt es Hinweise, dass Fraktionsräume und das Behördennetz der AfD-Landtagsfraktion für Wahlkampfaktivitäten genutzt wurden. Die Recherchen werfen damit erneut ein Schlaglicht auf die Verflechtungen der AfD mit rechtsextremen Netzwerken.
„Diese Enthüllungen kommen nicht aus heiterem Himmel. Schon der frühere AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer phantasierte gemeinsam mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner über einen ‚Regime Change von rechts‘ und stellte den ehemaligen Kopf der Identitären Bewegung, Daniel Fiß, als Referenten ein. Mehrere AfD-Funktionäre und Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern wurden zudem im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz aufgeführt.
Die Informationen aus dem Datenleak erhärten den Verdacht, dass die AfD MV kein gemäßigter Rand der Bundespartei ist, sondern eng mit rechtsextremen Netzwerken verflochten ist und die Radikalisierung der Gesamtpartei mit vorantreibt“, erklärt Ole Krüger, stellvertretender Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Recherchen zeigen, wie notwendig der geplante Untersuchungsausschuss ist
„Es muss offengelegt werden, welche Strukturen und Verbindungen bis in die AfD-Landtagsfraktion reichen. Die jüngsten Recherchen zeigen erneut, wie dringend wir den geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Rechtsextreme Netzwerke und parlamentarische Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern‘ brauchen.“
Auch der Umgang mit Steuergeld muss geprüft werden. „Wenn Fraktionsressourcen für den Parteiwahlkampf eingesetzt wurden, wäre das ein schwerwiegender Missbrauch öffentlicher Mittel. Der Landesrechnungshof muss prüfen, ob es eine unzulässige Finanzierung des AfD-Wahlkampfs gegeben hat. Steuergeld ist für parlamentarische Arbeit da, nicht für Parteikampagnen“, so Krüger.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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