Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit über die explodierenden Energiepreise debattiert. Dazu erklärt Jutta Wegner, energie-, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Steigende Kosten für Sprit, Heizung und Strom sind keine höhere Gewalt. Die brutale Eskalation des Krieges gegen Iran zeigt erneut, wie stark sich Konflikte in Öl- und Gasregionen auf die Preise auswirken. Teuer wird das Leben hierzulande vor allem, weil Menschen und Wirtschaft durch falsche Politik noch immer an fossile Energien gekettet sind.“
Wegner kritisiert widersprüchlichen Kurs der SPD
„Der Kurs der SPD ist völlig widersprüchlich: Während sie im Landtag Entlastungen fordert, trägt sie im Bund den Kurs von Katherina Reiche mit, der den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremst und so die nächste Preiswelle antreibt. Wer diesen Weg mitgeht, macht das Leben in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft teurer.“
„Rot-Rot bleibt an der Zapfsäule stehen“
„Zwar greift der Antrag von SPD und LINKEN mit Kartellkontrollen, der Prüfung einer Übergewinnsteuer sowie Entlastungen für Verbraucher*innen und Unternehmen wichtige Punkte auf. Doch Rot-Rot bleibt an der Zapfsäule stehen und schaut lediglich auf die akuten Folgen. Die eigentliche Ursache wird außer Acht gelassen: Solange Krisen die Weltmarktpreise treiben, bleibt die fossile Abhängigkeit ein reales Armuts- und Wirtschaftsrisiko. Energiepreise werden erst dauerhaft beherrschbar, wenn Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland aus der fossilen Kostenfalle herauskommen.“
Lösung: Stromsteuersenkung, Klimageld und Ausbau der Erneuerbaren
Die Lösungen für niedrige Preise liegen auf dem Tisch: die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, das Deutschlandticket günstiger machen, das Klimageld einführen und die Heizungsförderung verlässlich und sozial gestaffelt absichern. Gleichzeitig müssen Krisengewinne der Mineralölkonzerne abgeschöpft sowie Wind- und Solarenergie entschlossen ausgebaut werden. Statt neuer fossiler Sackgassen braucht es eine Politik, die Menschen und Unternehmen konsequent vor der nächsten Preisexplosion schützt.“
Abschließend betont Wegner: „Bezahlbares Leben gibt es nicht mit mehr Öl und Gas, sondern mit mehr Sonne und Wind. Wer die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wirklich entlasten will, muss die fossile Abhängigkeit beenden.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und
energie-, wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin