Die rot-rote Landesregierung hält unbeirrt an ihrem Entwurf für ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz (BüGem) fest – trotz massiver Warnungen aus der Branche. Verbände sehen Investitionen von über 20 Milliarden Euro und mehrere tausend Arbeitsplätze in Gefahr, wenn Mecklenburg-Vorpommern mit überzogenen Vorgaben neue Wind- und Solarprojekte unwirtschaftlich macht.
Standort MV nicht aufs Spiel setzen – Beteiligung fair gestalten
„Rot-Rot riskiert, dass überhöhte Beteiligungssätze zum klaren Standortnachteil werden. Am Ende würden weniger Anlagen gebaut, weniger Wertschöpfung geschaffen und weniger Akzeptanz erreicht“, sagt Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Eine faire Beteiligung von Bürgerinnen und Gemeinden ist wichtig. Sie muss aber so ausgestaltet sein, dass sie Projekte nicht wirtschaftlich in die Knie zwingt. Wenn Investitionen ausbleiben, verlieren alle: Kommunen, Bürgerinnen und die Energiewende. Ohne Erneuerbare Energien gibt es auch keine Beteiligung für die Menschen.“
Geplante Zahlungsvorgaben gefährden Investitionen und Arbeitsplätze
Die Landesregierung plant verpflichtende Zahlungen von 0,3 Cent je Kilowattstunde an die Kommune sowie zusätzlich 0,3 Cent je Kilowattstunde an Einwohner*innen. In einem zunehmend bundesweiten Wettbewerb mit sinkenden Zuschlagswerten und deutlich gestiegenen Planungs- und Finanzierungskosten wächst damit das Risiko, dass Projekte in Mecklenburg-Vorpommern nicht realisiert werden, während andere Länder schneller ausbauen.
„Wie es besser geht, zeigen wir mit unserem eigenen BüGem-Entwurf“, so Wegner. „Wir schlagen vor, die kommunale Mindestbeteiligung auf 0,2 Cent pro Kilowattstunde abzusenken und bei Windenergie eine Einwohner*innenbeteiligung von 0,1 Cent vorzusehen. Das ist ein verbindlicher Mindeststandard, der Beteiligung sichert, aber den Ausbau der Erneuerbaren nicht abwürgt und dadurch nicht zum Standortnachteil wird.“
Bündnisgrüne Änderungsanträge am 5. März im Ausschuss
Die bündnisgrüne Fraktion wird entsprechende Änderungsanträge in den Ausschuss einbringen, die am 5. März 2026 beraten werden. „Wir erwarten, dass sich die Koalition jetzt konstruktiv und verantwortungsvoll im Sinne der Energiewende und des Wirtschaftsstandorts Mecklenburg-Vorpommern verhält – und nicht aus Angst vor Gesichtsverlust an überzogenen Vorstellungen festhält,“, so Wegner. Ziel muss ein Beteiligungsgesetz sein, das Akzeptanz stärkt, Bürokratie begrenzt und den Ausbau der Erneuerbaren in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich beschleunigt, statt ihn auszubremsen.
Parlamentarische Geschäftsführerin und
energiepolitische Sprecherin