Die rot-rote Landesregierung liefert mit ihrem heutigen Antrag zur Verbesserung der Bahnverbindungen in Mecklenburg-Vorpommern einen zahnlosen Papiertiger statt einer landeseigenen Mobilitätsoffensive. Während Bürger*innen weiterhin tagtäglich auf überfüllten Bahnsteigen stehen und auf verspätete oder ausfallende Züge warten, begnügt sich die Landesregierung im Parlament mit aufgewärmten Appellen an den Bund.
Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, kritisiert die halbgaren Forderungen: „Rot-Rot drückt mit ihrem Bahn-Antrag auf die Tube und bleibt dann doch auf halber Strecke stehen. Die Landesregierung hat den Ernst der Lage offenbar noch immer nicht erkannt. Mit Briefen nach Berlin und abgedroschenen Forderungen an den Bund wird kein einziger Zug pünktlicher fahren. Wir brauchen keine wohlklingenden Absichtserklärungen, sondern konkretes Handeln hier im Land. Die Regierung muss endlich aus dem Warteraum herauskommen und selbst Lokführer spielen.“
Der Antrag der Regierungskoalition sieht lediglich vor, die Bundesregierung um eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur zu bitten. Was fehlt, sind landeseigene Maßnahmen zur Stärkung des Bahnverkehrs.
„Die rot-rote Regierungskoalition sollte weniger Schaufensteranträge stellen, sondern ordentlich Druck in Berlin aufbauen und gegenüber der Deutschen Bahn klare Forderungen stellen. Gleichzeitig muss die Verkehrswende auch im eigenen Land aktiv gestaltet werden. Wir brauchen eine echte Mobilitätsoffensive für Mecklenburg-Vorpommern mit konkreten Maßnahmen, keine lahmen Absichtserklärungen auf Papier“, fordert Wegner. Dazu gehört die zügige Umsetzung des Bahnsteiglängenkonzeptes und der dringend notwendige zweigleisige Ausbau der Strecke Rostock – Stralsund, damit das ,Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1‘ Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung endlich vollendet werden kann.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin