Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses das Innenministerium zu Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern durch das aktuelle Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz befragt. Darin wird die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Laut Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling wird das Gutachten derzeit noch ausgewertet.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung muss nun das gesamte Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nutzen. Wir erwarten einen zügigen Abschluss der Auswertung und konsequente Maßnahmen für Mecklenburg-Vorpommern. Verfassungsfeind*innen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen; Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremist*innen. Das geltende Recht bietet bereits heute die Grundlagen, um rechtsextreme Bestrebungen wirksam zu unterbinden. Diese Mittel müssen jetzt konsequent angewendet werden, um unsere Demokratie zu schützen.“
Oehlrich fordert von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Abwehr verfassungsfeindlicher Tendenzen, insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit und bei der Personalpolitik im öffentlichen Dienst.
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin