Mecklenburg-Vorpommern hinkt bei der kommunalen Wärmeplanung weiter hinterher. Laut einer Analyse des Städte- und Gemeindetages MV bleibt das Land die zugesagte Finanzierung der neuen Wärmekonzepte bislang schuldig. Obwohl größere Städte wie Rostock, Greifswald und Stralsund mit den Planungen bereits vorangeschritten sind, warten zwei Drittel der Kommunen immer noch auf die notwendige Unterstützung des Landes.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, fordert den verantwortlichen Minister Christian Pegel zum Handeln auf: „Das Wärmeplanungsgesetz des Bundes ist seit einem Jahr in Kraft, und der Bund hat den Ländern in den kommenden Jahren 500 Millionen Euro zugesichert. Mecklenburg-Vorpommern erhält davon etwa zehn Millionen Euro – mehr als genug, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Doch das Geschacher der Landesregierung um mehr Geld vom Bund führt zu unnötigem Stillstand in den Gemeinden, die nicht von der vor einem Jahr ausgelaufenen Bundesförderung profitieren konnten. Jede weitere Verzögerung erhöht die Kosten für die 476 Gemeinden, die laut Kompetenzzentrum Kommunale Wärmeplanung noch nicht mit der Wärmeplanung begonnen haben. Die Gemeinden brauchen Planungssicherheit, und zwar am besten gestern. Minister Pegel muss umgehend die seit Monaten angekündigte Verordnung veröffentlichen.“
„Finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, damit Kommunen ihrer Verpflichtung nachkommen können“
„Die Zeit drängt“, so Hannes Damm weiter. „Größere Städte müssen bis Ende Juni 2026, kleinere Städte und Gemeinden bis Ende Juni 2028 ihre Wärmepläne vorlegen. Mecklenburg-Vorpommern darf sich nicht länger hinter Haushaltsproblemen verstecken. Es ist Aufgabe der Landesregierung, endlich die notwendigen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Kommunen ihrer Verpflichtung nachkommen können.“
Stellvertretender Vorsitzender
und energiepolitischer Sprecher