Heute haben sich mehrere Energieverbände zur Beschlussempfehlung von SPD und DIE LINKE zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz auf einer Pressekonferenz geäußert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Kritik der Branche in zentralen Punkten bestätigt. Zwar begrüßen die Bündnisgrünen, dass SPD und LINKE ihr ursprüngliches Modell beim Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz nachgebessert haben. Aus ihrer Sicht löst die geplante Umstellung auf eine Pauschale pro Megawatt installierter Leistung das Grundproblem eines gerechten und zugleich wirtschaftlich tragfähigen Beteiligungsmodells jedoch weiterhin nicht.
Ohne wirtschaftlich tragfähige Projekte auch keine Beteiligung
Die Landesregierung war mit dem politischen Versprechen von 0,6 Cent pro Kilowattstunde gestartet, obwohl aus der Branche sehr deutlich zurückgemeldet wurde, dass diese Höhe den Ausbau gefährden kann. „Es ist richtig, dass Rot-Rot nach der Kritik aus der Anhörung nachsteuert. Die ursprünglich angekündigten 0,6 Cent pro Kilowattstunde hätten den Ausbau von Wind- und Solarenergie ernsthaft gefährdet. Ohne wirtschaftlich tragfähige Projekte gibt es am Ende auch keine verlässliche Beteiligung für Gemeinden und Menschen vor Ort“, erklärt Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern.
Nach der Beschlussempfehlung soll die Beteiligung künftig nicht mehr an die tatsächliche Stromproduktion gekoppelt sein, sondern als Pauschale je Megawatt installierter Leistung erfolgen. Für Gemeinden schafft das zwar planbarere Einnahmen. Für Betreiber löst sich die Zahlung jedoch stärker von den tatsächlichen Erträgen – auch bei Windflaute oder Abschaltauflagen bleibt sie bestehen. Nach Einschätzung der Bündnisgrünen kann das Mecklenburg-Vorpommern im Wettbewerb um EEG-Zuschläge schwächen.
Vorschlag von Rot-Rot ist unausgewogen
„Die Lösung schafft mehr Planbarkeit für Kommunen, verlagert das Risiko aber stärker auf die Betreiber. Damit werden ertragsstarke Standorte begünstigt, während schwächere Standorte relativ stärker belastet werden. Das ist keine besonders ausgewogene Lösung“, erklärt Wegner. Die Fraktion verweist darauf, dass sie im Ausschuss eigene Änderungsanträge eingebracht hat, um Beteiligung, Akzeptanz und wirtschaftliche Tragfähigkeit besser auszubalancieren. Dazu gehört auch ein Vertrauensschutz für bereits beantragte Projekte. Zudem fordert die Fraktion seit Jahren eine Beteiligung von 0,3 Cent pro Kilowattstunde.
„MV braucht kein Rechenspiel, das dazu dient, alte politische Versprechen aus dem Gedächtnis zu tilgen“
„Gemeinden und Menschen vor Ort müssen stärker profitieren, wenn Windräder und Solaranlagen gebaut werden. Beteiligung darf aber nicht so ausgestaltet sein, dass sie den Ausbau bremst oder neue Fehlanreize schafft. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein einfaches, rechtssicheres und wirtschaftlich tragfähiges Modell, und kein neues Rechenspiel, das vor allem dazu dient, alte politische Versprechen aus dem Gedächtnis zu tilgen“, so Wegner.
Parlamentarische Geschäftsführerin und
energiepolitische Sprecherin