Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Abgeordneten Hannes Damm aus der Fraktion ausgeschlossen. Der Beschluss erfolgte mit einem Votum von 4:1.
Die in den vergangenen Wochen stattgefundenen intensiven internen Klärungsprozesse sowie ein Spitzengespräch zwischen Landesverband und Landtagsfraktion unter Leitung des ehemaligen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner in Rostock haben deutlich gemacht, dass die weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist.
„Auf die von Hannes Damm geleistete politische Arbeit der vergangenen Jahre blicken wir mit Respekt. Gleichzeitig hat die Fraktion die Verantwortung, handlungsfähig zu bleiben und die bündnisgrünen Inhalte in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen zu vertreten. Eine Neuaufstellung ist dafür unverzichtbar“, erläutert Vorsitzende Constanze Oehlrich den Schritt der Fraktion.
Die Fraktion hatte wiederholt betont, dass für eine gemeinsame parlamentarische Arbeit Stabilität, Verlässlichkeit und gegenseitiges Vertrauen unerlässlich sind. Diese Grundlage sieht die Fraktion nicht mehr als gegeben an.
Mit dem heutigen Beschluss zieht die Fraktion die Konsequenzen aus den vorangegangenen Sitzungen und Gesprächen und stellt ihre Handlungsfähigkeit sicher.