Am kommenden Montag wird der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Das Fazit ist eindeutig: Dieser Haushalt ist unausgewogen und ungerecht. Er leistet nur marginale Beiträge zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit und verschärft bestehende Ungleichheiten – auf Kosten der kommenden Generationen, der Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, der Kinder und Jugendlichen sowie derjenigen im ländlichen Raum, die ohne verlässliche Mobilitätsangebote schlicht abgehängt werden.
Keine Gerechtigkeit beim Klimaschutz
„Dieser Haushalt ist ungerecht“, bilanziert Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Rot-Rot hat im Koalitionsvertrag soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit versprochen – davon ist dieser Haushaltsentwurf weit entfernt.“ Ungerechtigkeiten zeigten sich an zahlreichen Stellen, so Oehlrich: „Wer heute keinen wirksamen Klimaschutz betreibt, lädt die Folgen auf den Schultern der kommenden Generationen ab. Das ist nichts anderes als eine Politik auf Kosten unserer Kinder und Jugendlichen. Klimagerechtigkeit bedeutet Verantwortung – und die bleibt die Landesregierung schuldig.“
Fehlende soziale Teilhabe
Doch die Ungerechtigkeit reicht weit über den Klimaschutz hinaus. Soziale Teilhabe bleibt für viele Menschen im Land unerreichbar: für Menschen mit geringem Einkommen, die steigende Preise kaum schultern können; für Kinder und Jugendliche, die auf echte Bildungsgerechtigkeit und teilweise sogar auf Unterstützung beim Essen angewiesen sind; für Familien, die auf qualitativ gute Kitas und Ganztagsbetreuung hoffen; und für Menschen im ländlichen Raum, die ohne bezahlbare Mobilität von der Gesellschaft abgekoppelt werden. Oehlrich: „Die Lebensrealität der arbeitenden Mitte, von Alleinerziehenden und Familien, von Menschen im ländlichen Raum wird in diesem Haushalt kaum berücksichtigt. Doch wer Gerechtigkeit ernst nimmt, setzt genau hier Prioritäten.“
Fraktion fordert Sondervermögen Demokratie
Ein weiterer Kritikpunkt der Bündnisgrünen ist die Demokratiepolitik der Landesregierung. „In Zeiten, in denen Rechtsextreme die Demokratie offen angreifen, darf Demokratieförderung nicht unter ‚ferner liefen‘ im Haushalt auftauchen. Wir fordern ein Sondervermögen Demokratie – konkret mindestens die Verdopplung der derzeitigen Mittel. Demokratieförderung braucht eine stabile, langfristige Finanzierung“, betont Oehlrich. „Alles andere ist in diesen Zeiten politisches Wegducken.“
Fehlgeleitete Schuldenpolitik
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Harald Terpe, kritisiert die Schuldenpolitik der Landesregierung: „277 Millionen Euro Kredite nimmt das Land auf – aber anstatt damit relevant die Zukunft zu gestalten, werden Löcher aus der Vergangenheit gestopft. Das ist ein grober Fehler. Denn genau das war nie der Sinn der Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse. Diese Gelder gehören in Bildung, in Klimaschutz und in die Modernisierung unseres Landes.“So sind die geplanten Mittel für Klimaschutz aus Sicht der Bündnisgrünen völlig unzureichend: „Die Mittel für Klimaschutz sind so gering, dass sie kaum messbar sind – eine homöopathische Dosis“, kritisiert Terpe. „Angesichts der schon jetzt spürbaren Folgen der Klimakrise ist das geradezu fahrlässig. Nachhaltigkeit im Haushalt bedeutet auch, die Weichen so zu stellen, dass es kommenden Generationen nicht schlechter geht.“
Mehr Steuergerechtigkeit notwendig
Darüber hinaus fordert Terpe mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland und mehr Initiative der Landesregierung diesbezüglich. „Es kann nicht sein, dass Menschen mit geringen und mittleren Einkommen die Hauptlast tragen, während große Vermögen weitgehend geschont werden“, kritisiert der Haushaltspolitiker. „So wird systematisch Ungerechtigkeit produziert und verfestigt – von der alleinerziehenden Mutter über das Kind ohne faire Bildungschancen bis hin zum Jugendlichen, dessen Zukunft aufs Spiel gesetzt wird.“Terpe fasst zusammen: „Das alles zeigt: Dieser Haushalt ist nicht gerecht – weder sozial noch ökologisch noch demokratisch.“ Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert deshalb einen klaren Kurswechsel: mehr Investitionen in die Zukunft, mehr Einsatz für Steuergerechtigkeit, entschlossene Klimapolitik und ein dauerhaft abgesichertes Sondervermögen für Demokratie.
Fraktionsvorsitzende, innenpolitische Sprecherin
haushaltspolitischer Sprecher