Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt Antworten zur Gründungsidee der umstrittenen Klimastiftung schuldig. Trotz neuer, belastender Aussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung“ gab es heute keine Stellungnahme von ihr. Stattdessen hat die Regierungskoalition erneut dafür gesorgt, dass Schwesig die offenen Fragen nicht beantworten muss. Statt ihrer trug Minister Pegel seine längst widerlegte Argumentationskette zur Klimastiftung vor. Den Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP mit der Aufforderung, Manuela Schwesig solle die jüngsten Widersprüche auflösen, lehnten die rot-rote Regierungsfraktionen in der namentlichen Abstimmung ab.
Dazu erklärt Hannes Damm, Obmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss: „Frau Schwesig hat offenbar nicht den Schneid, sich vor dem Parlament und den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu erklären. Das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen, scheint ihr kein persönliches Anliegen zu sein. Statt ihr Versprechen nach voller Transparenz in der Causa Nord Stream 2 und Klimastiftung einzulösen, versteckt sie sich weiter hinter Innenminister Christian Pegel.
Der wiederum tut so, als könne er sich nicht mehr erinnern, wer genau die Idee zur Stiftung zuerst hatte – eine fadenscheinige Ausrede, die ihm nicht die Verantwortung abnimmt. Es ist eine Zumutung, dass die Öffentlichkeit mit solchen Ausflüchten abgespeist wird. Die Menschen haben ein Recht auf Ehrlichkeit. Doch stattdessen erleben wir weiterhin Plattitüden, Nebelkerzen und ein erschreckendes Maß an Intransparenz.“
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte in der Vergangenheit behauptet, Idee und Satzung der Klimastiftung stammten vom damaligen Energieminister Christian Pegel. Diese Darstellung steht in eklatantem Widerspruch zu jüngsten Zeugenaussagen. Im Januar 2025 erklärte der damalige CEO der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Idee zur Klimastiftung sei in der Rechtsabteilung von Nord Stream 2 entstanden.
Obmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss