Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP im Schweriner Landtag verlangen von Ministerpräsidentin Schwesig Aufklärung über die Idee zur Gründung der Klimastiftung. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag wollen die Fraktionen heute zur Abstimmung bringen lassen.
Am vergangenen Freitag hatte der damalige CEO der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt, die Idee zur Klimastiftung sei in der Rechtsabteilung von Nord Stream 2 entstanden. Bereits in einer der vorherigen Anhörungen hatte der frühere Geschäftsführer der Klimastiftung MV, Steffen Petersen, ausgesagt, dass er selbst das Konzept für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung entwickelt habe. Auch Petersen war zu diesem Zeitpunkt noch direkt für die Nord Stream 2 AG tätig.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte in der Vergangenheit behauptet, Idee und Satzung der Klimastiftung stammten vom damaligen Energieminister Christian Pegel. Diese Darstellung steht nun in eklatantem Widerspruch zu den jüngsten Aussagen der Zeugen.
Die Obleute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und Nord Stream 2 der drei Oppositionsfraktionen begründen die Dringlichkeit des Antrags:
Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Aussage von Matthias Warnig steht in direktem Widerspruch zur Behauptung von Ministerpräsidentin Schwesig, dass Stiftungsidee und Stiftungssatzung innerhalb der Landesregierung, konkret von Minister Pegel, entwickelt worden seien. Bislang gibt es jedoch keinen einzigen belastbaren Beleg, der die Darstellung der Landesregierung zur Stiftungsgründung stützt.
Das Vertrauen in die Regierung ist wohl das höchste Gut für einen funktionierenden demokratischen Staat. Deshalb muss jeder Verdacht einer Täuschung so schnell wie möglich ausgeräumt werden. Die dringliche Aufsetzung unseres Antrages ist daher sowohl formal möglich als auch inhaltlich geboten.
Es geht in dieser Frage nicht nur um den Einfluss eines russischen Staatskonzerns auf die Landesregierung, sondern auch darum, ob Ministerpräsidentin Schwesig und ihre Regierung über Jahre hinweg bewusst eine Falschdarstellung aufrechterhalten haben. Sollte sich herausstellen, dass die Ministerpräsidentin die tatsächlichen Zusammenhänge vorsätzlich verschleiert hat, um die Reichweite der russischen Einflussnahme herunterzuspielen, wäre dies ein massiver Vertrauensbruch.“
Sebastian Ehlers, CDU-Fraktion:
„Frau Schwesig hat der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt. Das ist keine Kleinigkeit, auch wenn die SPD versucht, es anders darzustellen. Russland war Koch, Mecklenburg-Vorpommern war Kellnerin. Und nicht umgekehrt. Wäre dies wirklich einerlei, hätte Frau Schwesig nicht auf die Behauptung bestanden, Mecklenburg-Vorpommern habe selbständig und unbeeinflusst gehandelt. Sie weiß nämlich sehr genau, dass es zahlreiche Fragen aufwirft, wenn sich eine Regierung politische Entscheidungen diktieren bzw. abkaufen lässt. Und ganz offensichtlich ist genau dies geschehen. Am 5. Dezember 2025 wird sie vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Die Ministerpräsidentin ist gut beraten, nicht zehn Monate zu warten, sondern sich in dieser Woche zu erklären.“
René Domke, FDP-Fraktion:
„Es gibt nur eine Wahrheit, und die muss zur Gründungslegende der Klimaschutzstiftung auf den Tisch. Die Ministerpräsidentin kennt diese auch. Sie muss die Karten offenlegen und endlich ehrliche Antworten liefern. Nach Warnigs Aussage im Untersuchungsausschuss steht fest: Die Landesregierung war offenbar nur ein Erfüllungsgehilfe für Nord Stream 2. Idee, rechtliche Gestaltung und sogar die Satzung der Klimaschutzstiftung stammten direkt vom Pipeline-Betreiber. Selbst die 60 Millionen Euro waren kein Verhandlungsergebnis, sondern schlicht dessen Plan.“
Stellvertretender Vorsitzender
und Obmann im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2