In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream 2 wurde die zuständige Referatsleiterin der Stiftungsaufsicht vernommen. Für Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist nach der Anhörung klar: „Die Landesregierung hat die Auflösung der Klimastiftung gezielt torpediert.“
Im Juli 2022 entfernte die Landesregierung in Abstimmung mit dem Stiftungsvorstand Erwin Sellering sämtliche Bezüge zu Nord Stream 2 aus der Satzung der Klima- und Umweltstiftung MV. Nach Aussage der Referatsleiterin habe Sellering auf die Änderung gedrängt, da er Probleme bei der weiteren Spendenakquise befürchtete.
Durch die Satzungsänderung wurden jedoch genau jene Passagen gestrichen, die laut dem Weitemeyer-Gutachten vom Mai 2022 potenzielle Ansatzpunkte für eine behördliche Auflösung der Stiftung darstellten – etwa aufgrund einer Gefährdung des Gemeinwohls. Auf genau diese Problematik hatte der damalige Leiter des Ministerbüros von Innenminister Christian Pegel die Hausspitze auch in einer E-Mail hingewiesen. Trotzdem erteilte die Staatskanzlei die Zustimmung zur Satzungsänderung, obwohl ein Landtagsbeschluss forderte, die Stiftung aufzulösen. Auch die Zeugin führte heute aus, dass die Satzungsänderung das Fortbestehen der Stiftung gewährleisten sollte.
Damm resümiert: „Das Ganze wirkt wie ein doppeltes Spiel. Statt das beauftragte Weitemeyer-Gutachten als Anleitung zu nutzen, um die Stiftung abzuwickeln, wurde es offenbar verwendet, um die Auflösung zu verhindern. Es gab zu diesem Zeitpunkt keinen sachlichen Grund für eine solche Satzungsänderung. Die Landesregierung hat damit nicht nur ihre Rechtsposition erheblich geschwächt, sondern auch den Landtagsbeschluss zur Stiftungsauflösung bewusst unterlaufen.“
Stellvertretender Vorsitzender
und Mitglied im Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss Nord Stream 2/Klimastiftung