In der heutigen Sitzung des Landtags wurde der Antrag „Gewalt und jede Form von Menschenfeindlichkeit haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz“ der Fraktionen von SPD und DIE LINKE beraten.
Daran anknüpfend fordert Constanze Oehrlich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, alle demokratischen Parteien und insbesondere CDU und FDP dazu auf, der AfD in den Parlamenten und Kommunalvertretungen keinen Raum zu lassen und in keinster Weise mit Rechtsextremen zu kooperieren:
„Die AfD ist antidemokratisch. Sie verbreitet menschenverachtende Positionen und versucht systematisch, unsere demokratischen Institutionen zu beschädigen. CDU und FDP müssen jetzt beweisen, dass sie aus der Geschichte gelernt haben. Konservative und Liberale dürfen nicht in die rechtsextreme Falle tappen, die AfD darf nicht noch weiter normalisiert werden.
In diversen ostdeutschen Kommunen, auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, gab und gibt es Kooperationen mit der AfD, die deren antidemokratische Positionen und Strategien weiter befördern. Dabei zeigen historische und internationale Beispiele, dass die Normalisierung von und die Kooperation mit antidemokratischen Parteien verheerende Folgen haben. Eine klare Abgrenzung von der AfD hingegen hat sich als politisch erfolgreich erwiesen und stärkt die demokratischen Parteien.
Selbst Rechtsextreme aus Frankreich oder Italien weigern sich, weiter mit der AfD zusammenarbeiten, weil sie zu extrem und zu radikal ist. CDU und FDP in Mecklenburg-Vorpommern hingegen zeigen sich weiter offen für eine Zusammenarbeit. Von diesem Irrweg müssen Konservative und Liberale dringend wieder umkehren. Nie wieder ist jetzt!“
Hintergrund und Hinweise:
Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute mehrheitlich den Punkt V. des Antrag abgelehnt, der wie folgt lautet: „Der Landtag fordert die gewählten Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Ebenen dazu auf, antidemokratischen Bestrebungen entgegenzutreten, Kandidatinnen und Kandidaten antidemokratischer Parteien oder Vereinigungen nicht in Ämter oder Funktionen zu wählen und keine Anträge dieser Kräfte zu unterstützen.“
Fraktionsvorsitzende und
innenpolitische Sprecherin