Zur heutigen Sitzung des Landtags hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag „Aufklärung der Russland-Connection sicherstellen – Privatisierung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ stoppen“ eingereicht.
Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung zu Nord Stream 2, russischer Einflussnahme und der sogenannten „Klimastiftung“, zur Notwendigkeit, den öffentlichen Einfluss auf die Stiftung aufrecht zu erhalten:
„Die weitere Aufklärung darf nicht gefährdet werden. Die geplante Privatisierung der Stiftung muss gestoppt werden.
Wenn der Einfluss der Landesregierung aufgegeben wird, ist die Stiftung gegenüber der Öffentlichkeit nicht mehr zur Auskunft verpflichtet. Dadurch würde die weiter dringend nötige Aufklärung deutlich erschwert. Journalist*innen haben an dieser Aufklärung bisher einen bedeutenden Anteil und bereits mehrfach Sachverhalte aufgedeckt, die dem Untersuchungsausschuss wegen mangelnder Akten noch unbekannt waren. Diese wichtige Arbeit muss weiter möglich bleiben. Nur, wenn wir die Einflussnahme Russlands vollständig analysieren und aufarbeiten, können wir die nötigen Schlüsse ziehen, um nie wieder in solche fatalen Abhängigkeiten zu geraten.
Nach dem Rücktritt Erwin Sellerings ist jetzt die Ministerpräsidentin in der Pflicht, umgehend einen neuen Stiftungsvorsitzenden zu benennen. Manuela Schwesig kann und muss nun eine Person berufen, die die Aufklärung rund um die ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ unterstützt, statt die bisherige Verweigerungshaltung von Erwin Sellering fortzusetzen.
Die Landesregierung muss zudem ihren Einfluss auf das Stammkapital der Stiftung erhalten, das immerhin aus 200.000 Euro Steuergeldern stammt. Diese öffentlichen Mittel darf Manuela Schwesig nicht grundlos aus der Hand geben und der Russlandstiftung überlassen.“
Stellvertretender Vorsitzender
und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nord Stream 2/Klimastiftung