Heute wurden im Schweriner Landtag die Anträge „Demokratie schützen und stärken“ (SPD/LINKE) und „Politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen beenden – Beutelsbacher Konsens einhalten“ (AfD) in verbundener Aussprache diskutiert.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagt dazu: „Der staatliche Bildungsauftrag ist nicht neutral; er wird durch die in der Verfassung verankerten Werte Demokratie und Menschenwürde bestimmt. Die aktuellen Vorwürfe der AfD gegen Lehrkräfte sind ein Angriff auf die Schule als demokratische Institution. Die AfD nutzt jeden beliebigen Anlass, um die Stützen unserer Gesellschaft zu diskreditieren. Es wird immer deutlicher: Gegen Bedrohungen von Rechts braucht es eine ressortübergreifende Gesamtstrategie.“
Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, ergänzt: „Die AfD schreckt nicht davor zurück, eine 16-Jährige zum Spielball einer forcierten Kampagne Rechtsextremer zu machen, ihre Geschichte zu instrumentalisieren und populistisch zu missbrauchen. Auch Zweifel an der Integrität von engagierten Schulleitern und Lehrkräften werden gesät, weil es ins Konzept der AfD passt. In unserem Land – und demnach auch an unseren Schulen – herrscht Meinungsfreiheit. Antisemitismus, Faschismus und Menschenfeindlichkeit sind jedoch keine Meinungen, sondern Straftaten.“
Hintergrund:
Im April 2024 verabschiedete der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern ein 40-Punkte-Konzept gegen Rechtsextremismus und soziale Ungleichheit, das gemeinsam mit der Landtagsfraktion erarbeitet wurde. Es umfasst Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, Beratungs- und Bildungsangebote sowie die Daseinsvorsorge.
Leitantrag Demokratie verteidigen – Rechtsextremismus und soziale Ungleichheit bekämpfen
Fraktionsvorsitzende,
innenpolitische Sprecherin