Nach Informationen des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern ist es am Dienstag im Landkreis Nordwestmecklenburg zu einem Abschiebeversuch in den Iran gekommen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich, reagiert besorgt:
„Die Landesregierung spielt mit dem Leben iranischer Menschen, die in unserem Land Schutz gesucht haben. Rot-Rot gaukelt den Geflüchteten vor, sie seien bei uns in Sicherheit – bereitet aber zugleich die ersten Abschiebungen vor. Doch die Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem sie systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesetzt sind, ist unverantwortlich. Die Landesregierung muss Abschiebungen in den Iran sofort aussetzen!“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte am 13. März 2024 im Landtag den Dringlichkeitsantrag „Abschiebungen in den Iran weiter aussetzen“ gestellt. Die Dringlichkeit dieses Antrags wurde von der rot-roten Regierungskoalition jedoch verneint, der Antrag daher nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Die Ausländerbehörden seien bereits sensibilisiert, der Innenminister habe ein Zustimmungserfordernis formuliert, hieß es zur Begründung. Oehlrich kritisiert die Entscheidung scharf und weist auf die aktuellen Konsequenzen hin: „Offenbar hat Innenminister Pegel persönlich Abschiebungen in den Iran genehmigt. Damit setzt er das Leben dieser Menschen aufs Spiel. Das muss sofort aufhören.“
Hintergrund:
Angesichts der katastrophalen Menschenrechtssituation im Iran hatte sich die Innenminister*innenkonferenz (IMK) auf ihrer 218. Sitzung am 2. Dezember 2022 in München darauf verständigt, dass bis auf weiteres keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt werden. Im Rahmen eines Umlaufbeschlusses hat sich die IMK sodann im Sommer 2023 vereinbart, dass angesichts der gegenwärtigen Menschenrechtslage bis zum 31. Dezember 2023 keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt werden und sich die IMK im Rahmen ihrer Herbst-Sitzung 2023 erneut mit der Lage im Iran befasst. Letzteres ist jedoch nicht passiert. Der Abschiebestopp für den Iran ist daher zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen.
Hinweis:
Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Abschiebungen in den Iran weiter aussetzen“ (Drucksache 8/3534) vom 13. März 2024
Migrationspolitische Sprecherin