Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert werden sollte, sämtliche Abschiebungen von Iraner*innen aus dem Bundesland bis auf weiteres auszusetzen. Diese Maßnahme wurde vor dem Hintergrund der anhaltenden besorgniserregenden Menschenrechtslage in Iran ergriffen.
Am Abend lehnten es alle anderen Fraktionen im Schweriner Landtag ab, den Dringlichkeitsantrag zu behandeln.
Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, reagierte mit Unverständnis. Sie ist tief besorgt: „Die Menschenrechtslage in Iran hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren nochmals dramatisch verschlechtert. Nun hat unsere Fraktion Hinweise darauf erhalten, dass Abschiebungen aus Mecklenburg-Vorpommern nach Iran geplant sind.
In Anbetracht der aktuellen Situation vor Ort fordern wir dringend, dass sämtliche Abschiebungen in das Land ausgesetzt werden. Wir appellieren an alle Entscheidungsträger*innen, die Menschenrechte und die Sicherheit der Betroffenen zu respektieren und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Abschiebungen nach Iran zu verhindern.
Im Oktober 2022 hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein starkes Signal gesetzt, indem er die schwerwiegenden Verstöße gegen die Frauen- und Menschenrechte in Iran sowie die brutale Unterdrückung von Demonstrierenden und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben, verurteilte. In diesem Zusammenhang wurde die Landesregierung aufgefordert, sich aktiv für ein bundesweites Aussetzen von Abschiebungen nach Iran einzusetzen.“
Die Innenministerkonferenz (IMK) reagierte seinerzeit ebenfalls auf die desaströse Menschenrechtslage in Iran und beschloss im Rahmen ihrer 218. Sitzung am 2. Dezember 2022 in München, vorerst keine Abschiebungen in das Land durchzuführen. Dieser Beschluss wurde im Sommer 2023 erneuert, mit der Vereinbarung, dass bis zum 31. Dezember 2023 keine Abschiebungen nach Iran stattfinden und die Situation erneut während der Herbstsitzung 2023 geprüft wird. Dies ist jedoch nicht geschehen, und der Abschiebestopp für Iran ist zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen.
Hinweis:
Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran“ (Drucksache 8/1410) vom 5. Oktober 2022
Migrationspolitische Sprecherin