Anlässlich der heutigen bundesweiten Proteste aus der Landwirtschaft und der Blockade einer Fähre durch wütende Landwirte in Schleswig-Holstein vergangene Woche zeigt sich die bündnisgrüne Fraktion in MV besorgt über den Zustand des politischen Diskurses im Land. Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, äußert sich dazu:
„Gewalt und Gewaltandrohungen sind inakzeptabel in der politischen Auseinandersetzung. Insofern ist es zu begrüßen, dass sich die Vertreter*innen der Bauernverbände auf Bundes- und auf Landesebene im Vorfeld der heutigen bundesweiten Proteste von Gewalttätern distanziert haben. Die Veranstalter*innen der Demonstrationen stehen ebenfalls in der Pflicht, sich von gewalttätigen Trittbrettfahrer*innen, die die Proteste missbrauchen wollen, abzugrenzen.“
Die Protestierenden in Schleswig-Holstein hatten sämtliche Passagiere – unter ihnen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – daran gehindert, von Bord zu gehen. Zuletzt hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für die Bundesregierung die zukünftigen Regelungen bezüglich der KFZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und des Agrardiesels vorgestellt.
Terpe: „Die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung stellen einen tragfähigen Kompromiss dar, der die Landwirtschaft nicht unverhältnismäßig in Anspruch nimmt. Die KFZ-Steuerbefreiung wird nicht angetastet und die in 2024 beantragten Rückvergütungen für Agrardiesel erfolgen in voller Höhe. Richtig ist aber auch, dass sich die Landwirtschaft, wie andere Wirtschaftsbereiche auch, zunehmend auf eine klimaneutrale Energieversorgung einstellen muss. Das braucht Zeit, da der aktuelle Stand der Technik und der Ausbaustand der Netze noch keine flächendeckende alternative Energieversorgung der Agrarbetriebe zulassen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, Subventionen in fossilen Treibstoff auch in der Landwirtschaft abzubauen und dies verantwortungsvoll in mehreren Teilschritten planbar zu gestalten. Eine Innovationsinitiative in alternative Kraftstoffe durch Rückbesinnung auf erneuerbar produzierbare, pflanzliche Antriebsöle könnte den Umstellungsprozess hilfreich flankieren.
Momentan sind die Agrarbetriebe durch verschiedene Anforderungen stark belastet. Zugleich weise ich darauf hin, dass die Bundesregierung durch vielerlei Entlastungspakete und Fördermaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft garantiert. Bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen konnten alle Kürzungsabsichten bei wichtigen Förderinstrumenten, zum Beispiel bei der GAK, auch für Mecklenburg-Vorpommern, abgewendet werden.
Insofern appelliere ich an die Landwirt*innen im Land, mit ihren Protesten nicht überzureagieren. Es gibt bei aller berechtigten Kritik in Detailfragen keinen Grund, der handelnden Politik ‚völliges Versagen‘ vorzuwerfen. So stehen in der neuen Förderperiode 2023 bis 2027 rund eine Milliarde Euro öffentliche Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern, einschließlich der Landwirtschaft, zur Verfügung.“
Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher