Die von der Landesregierung nach öffentlichem Druck nachgelieferten Akten für den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV enthüllen einen intensiven und regelmäßigen Kontakt zwischen der ROKAI GmbH und den Landesbehörden. Zwischenzeitlich kooperierte das Energieministerium in Sachen ROKAI sogar direkt mit der Klimastiftung MV. Ziel war die Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline.
Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, stellt klar: „Die bislang unterschlagenen Dokumente zur ROKAI GmbH gehen weit über einzelne Emails von Minister Pegel hinaus und widerlegen die bisherige Linie der Landesregierung. Die Kontakte zur ROKAI waren derart umfangreich, dass sich der Minister nicht mehr auf Büroversehen und Erinnerungslücken berufen kann. Die Landesregierung versucht vielmehr seit Jahren, ihre Verbindungen zur ROKAI zu vertuschen.
Bereits vor Wochen wurde nachgewiesen, dass Minister Pegel und Ministerpräsidentin Schwesig schon Ende 2020 über das Vorhaben der ROKAI informiert waren. Frau Schwesig hatte später sogar direkten Kontakt zum Geschäftsführer der ROKAI. Nun erreicht dieser schleppende Skandal eine weitere Eskalationsstufe. Herr Pegel kann sich angeblich nicht an Vorgänge von internationaler politischer Bedeutung in seinem Haus erinnern, an denen er aktiv beteiligt war. Zudem hat er offenbar sein eigenes Ministerium nicht unter Kontrolle. Die Öffentlichkeit wird jahrelang über diese Vorgänge in Unkenntnis gehalten und erst nach massivem öffentlichen Druck informiert. Damit ist er als Minister offensichtlich ungeeignet – oder untragbar, da er schlicht gelogen hat.“
Dem PUA liegen nun E-Mails und mehrere hundert Aktenseiten aus Referaten des damaligen Energieministeriums zu ROKAI vor. Sie belegen, dass Mitarbeiter des Ministeriums schon am 10.2.2021 mit dem Geschäftsführer der ROKAI und einem Vertreter der Stadt Rostock eine Ortsbegehung am Mageb-Kai in Rostock durchgeführt haben. Das war noch vor dem Abschluss des Pachtvertrages, der erst am 23.2.2021 durch die Rostocker Bürgerschaft freigegeben wurde und dessen Laufzeit zum 1.3.2021 begann.
In der Folgezeit hatte das Ministerium in seiner Funktion als Hafensicherheitsbehörde regelmäßig Kontakt zur ROKAI GmbH. So meldete das Unternehmen jeden Schiffsanlauf an das Ministerium. Zugleich sah sich die ROKAI monatelang nicht in der Lage, das vorgeschriebene Sicherheitskonzept für Arbeiten an Hafenanlagen vorzulegen. Aus diesem Grund schaltete sich schließlich die Klimastiftung ein, damit die Arbeiten für Nord Stream 2 nicht gefährdet werden. Es kam sogar zu einem gemeinsamen Treffen zwischen dem ROKAI-Geschäftsführer sowie je einem Vertreter des Ministeriums und der Klimastiftung.
Erst Ende September 2021 übermittelte die ROKAI GmbH schließlich das Sicherheitskonzept – kurz vor dem geplanten Abschluss der Arbeiten. Das Ministerium erstellte in diesem Zeitraum diverse Gebührenbescheide an die ROKAI. Die Abteilungsleiterin des Bereichs Verkehr, die mit Minister Pegel den Mailverkehr zur ROKAI-Ansiedlung führte, war über alle Angelegenheiten informiert. Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass die von ROKAI genutzte Fläche um ein Vielfaches größer war als bislang bekannt.
Hinweise:
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Pegels Lösch-Affäre: E-Mails zu Nord Stream 2 und Klimastiftung offenbar alle gelöscht“, 9.7.2023
Obmann Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Klimastiftung/Nord Stream 2“