In einem gemeinsamen Antrag haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP eine einmalige Beteiligung des Landes gefordert an dem vom Bund in Aussicht gestellten Härtefallfonds für Rentner*innen, die bei der Überleitung von DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden sind. Auch die Gruppe der jüdischen Kontingentflüchtlinge soll von diesem Fonds profitieren. Kurz vor der heutigen Landtagsdebatte zu dem Antrag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überraschend angekündigt, entsprechende Mittel bereitstellen zu wollen.
Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert die jüngsten Entwicklungen:
„Wir haben heute im Plenum einen Antrag zurückgezogen, in den wir viel Arbeit gesteckt haben – und wir freuen uns über diese überraschende Wendung. Denn das Resultat ist entscheidend: Gestern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Presse angekündigt, dass sich das Land an einer finanziellen Härtefalllösung für Rentner*innen beteiligen wird, deren Ansprüche aus DDR-Zeiten bislang nicht oder nur eingeschränkt berücksichtigt werden. Damit folgt Rot-Rot der Forderung aus unserem Antrag, den wir gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP vorgelegt haben.“
„Rot-Rot folgt Forderung aus unserem Antrag“
„Noch wenige Tage zuvor konnten sich die Regierungsfraktionen nicht dazu durchringen, sich unserem Antrag anzuschließen – offiziell aus Kostengründen. Dass sich nun offenbar doch Mittel angefunden haben, freut uns sehr. Es zeigt, wie wichtig hartnäckige und sachorientierte Oppositionsarbeit ist. Für die betroffenen Rentner*innen aus der ehemaligen DDR, insbesondere diejenigen, die während der Rentenüberleitung nicht berücksichtigt wurden sowie die jüdischen Spätaussiedlerinnen, bedeutet die Ankündigung der Härtefalllösung nach einem teils jahrzehntelangen Kampf ein Stück weit Gerechtigkeit.
Aufgabe von Frau Schwesig muss nun sein, ihre Ankündigung zügig in einem Gesetz zu verankern. Darüber hinaus dürfen wir es nicht bei diesem Alleingang Mecklenburg-Vorpommerns belassen. Die Ministerpräsidentin ist gefordert, ihre Amtskolleg*innen von einer bundesweit einheitlichen Lösung zu überzeugen, damit kein Flickenteppich zum Nachteil ehemaliger DDR-Bürger*innen entsteht.“
Hintergrund:
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eckpunkte eines Härtefallfonds für Rentner*innen der betroffenen Gruppen nahe der Grundsicherung definiert. Die Umsetzung der Pläne stagniert seitdem. Während der Bund noch für dieses Jahr die entsprechenden Mittel bereitstellt, konnten die Länder bislang keine finanzielle Einigung vorweisen.
Hinweis:
Quelle: „Land will 2500 Euro für benachteiligte DDR-Rentner zahlen“, Nordkurier, 9.11.2022
Den Antrag „Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung, bei Spätaussiedler*innen und bei jüdischen Zuwander*innen aus der ehemaligen Sowjetunion endlich auf den Weg bringen“ (Drucksache 8/1471) finden Sie hier.
Stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin