In der heutigen Sitzung des Landtags befragte der Abgeordnete Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, den zuständigen Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer (SPD) zu der durch die Landesregierung im Mai 2022 zugesagten Personalübernahme der Mitarbeitenden der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch die Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA MV).
Mit Verweis auf die aus § 33 Grundgesetz resultierende Verpflichtung zur Ausschreibung öffentlicher Stellen erfragte der Abgeordnete Damm, wie die eingegangenen Verpflichtungen durch die Landesregierung rechtssicher umgesetzt werden sollen. Minister Meyer wich der Frage vollständig aus und verwies darauf, dass derzeit entsprechende Gespräche zur Klärung geführt würden.
Hierzu der Abgeordnete Hannes Damm:
„Das Vorgehen der Minister Pegel und Meyer ist amateurhaft und unverantwortlich.
Die Landesregierung hat ganz offensichtlich eine Erklärung mit Zusagen unterschrieben, die nicht gedeckt waren. Bis heute, und es sind nun bereits mehrere Monate vergangen, wissen die Minister Meyer und Pegel nicht, wie sie die versprochene Übernahme des Stiftungspersonals in die LEKA grundgesetzkonform realisieren sollen. Dass unsere Landesregierung Verbindlichkeiten erklärt, ohne zu wissen, wie sie diese konkret erfüllen kann, ist nicht akzeptabel.
Auch die damaligen warmen Worte von Ministerpräsidentin Schwesig, man habe ein ‚geordnetes Verfahren gefunden‘, werden ad absurdum geführt, wenn Mitglieder des Kabinetts Erklärungen unterschreiben, von denen überhaupt nicht klar ist, wie die darin enthaltenen Zusagen gehalten werden können. Und das auch noch in einer solch heiklen Gesamtlage um die Skandal-Stiftung und ihre weiterhin aufgeschobene Beendigung.
Auch die Mitarbeitenden der Klimastiftung verdienen in dieser auch für sie persönlich schwierigen Zeit Verlässlichkeit und rechtliche Sicherheit. Es ist nicht verantwortbar, ungedeckte Versprechungen in den Raum zu stellen. Ein fairer Umgang sieht anders aus. Auch Erwin Sellering hätte als Jurist und ehemaliger Ministerpräsident sofort merken müssen, dass das gewählte Vorgehen rechtlich mindestens fragwürdig, wenn nicht gar unhaltbar ist.“
Hintergrund:
Der Stiftungsvorstand, vertreten durch Erwin Sellering und Werner Kuhn, und die Landesregierung, vertreten durch die Minister Christian Pegel und Reinhard Meyer (beide SPD), unterzeichneten im Mai 2022 eine „Gemeinsame Erklärung“, in der die Landesregierung unter Punkt e) eine Übernahme der Mitarbeitenden der Klimastiftung MV durch die LEKA MV zusagt.
Gemeinsame Erklärung von Stiftungsvorstand und Landesregierung
Art. 33 Abs. 2 GG eröffnet jedem und jeder deutschen Staatsangehörigen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Laut Kommentar von Juristin Stefanie Hock betrifft die Vorschrift den gesamten öffentlichen Dienst und damit nicht nur die Ernennung von Beamten, sondern auch die Einstellung und Beförderung von Beschäftigten. Der Anspruch auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt impliziert die Notwendigkeit einer Ausschreibung, da erst hierdurch der potenzielle Bewerber die Kenntnis von der freien Stelle erhält, wodurch die Bewerbung faktisch erst ermöglicht wird. Der Begriff des „öffentlichen Amts“ umfasst sämtliche vom Staat bereitgestellten Positionen. Dabei kommt es auf die Organisationsform nicht an, sodass unter den Begriff des öffentlichen Amts auch Stellen bei öffentlichen Betrieben in privater Rechtsform fallen, soweit die Stelle der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient.
Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) ist eine Einrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Somit ist davon auszugehen, dass alle Stellen, die dort geschaffen werden, grundsätzlich über eine öffentliche Ausschreibung besetzt werden müssen.
Energiepolitischer Sprecher
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