Pressemitteilung 2.9.2022

Für diesen Sonntag haben u.a. Mitglieder der Parteien von AfD und „Die Basis“ eine Kundgebung in Lubmin angemeldet. Hauptforderung der Veranstaltenden ist die Öffnung der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Dazu äußert sich Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Ich verstehe, dass sich die Menschen unserem Land sorgen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Bundesregierung derzeit unter Hochdruck an einem dritten Entlastungspaket arbeitet.

In Bezug auf die Energieversorgung und die Gaspreise muss ich aber ganz deutlich sagen: Das Problem ist nicht die Pipeline Nord Stream 2. Das Problem ist Wladimir Putin, der die Gaslieferungen als politisches und kriegerisches Machtinstrument einsetzt. Wenn der russische Präsident wollte, könnte er genügend Gas liefern. Es gibt mehrere intakte Pipelines, über die Russland jederzeit weiteres Gas nach Deutschland transportieren könnte. Nord Stream 1 gehört dazu. Diese Pipeline hat fünf funktionierende Turbinen, von denen jede 20 Prozent der Gesamtleistung ausmacht. Die sechste Turbine, die seit Wochen transportbereit in Deutschland liegt, dient lediglich als Reserve. Putin könnte über Nord Stream 1 also jederzeit 100 Prozent der möglichen Gasmenge nach Deutschland liefern.

Würden wir Nord Stream 2 öffnen, würden wir die Ukraine und all unsere Werte verraten und uns einmal mehr politisch erpressbar machen. Die Devise muss weiterhin lauten: Wir müssen die Menschen so gut wie möglich entlasten. Und wir müssen so schnell wie möglich weg vom russischen Gas und alternative, saubere Energiequellen auftun.“


Hannes Damm MdL
Energiepolitischer Sprecher