Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur geplanten Nordumfahrung der Landeshauptstadt Schwerin kommentiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, wie folgt:
„Straßen sollten nur dann neu gebaut werden, wenn der Bedarf gut begründet werden kann. Die Antworten der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Nordumfahrung Schwerin zeigen jedoch, dass es keine tragfähigen Gründe für dieses 60 Millionen Euro teure Straßenbauvorhaben gibt. Die Planungen sollten daher sofort gestoppt werden.
Die Straße wird nach Ansicht der Landesregierung keinen positiven Einfluss auf die Verbindung Schwerin-Lübeck haben, obwohl dies im Projektdossier des Bundesverkehrswegeplans explizit so vorgebracht wird. Auch kann die Landesregierung keinen Umweltnutzen der Straße und keine positiven Effekte für den Klimaschutz nachweisen. Der mit diesem Projekt verbundene massive Eingriff in Agrar- und Naturflächen lässt sich niemandem erklären.
Eine weitere Entlastung der Stadt Schwerin vom Durchgangsverkehr kann mit dem Projekt Nordumfahrung nicht erreicht werden, einen nachvollziehbaren Beleg für eine verkehrliche Notsituation in der Stadt und damit für die zwingende Notwendigkeit dieses Straßenneubaus bleibt die Landesregierung schuldig. Stattdessen operiert die Landesregierung mit Wunschvorstellungen, unbewiesenen Behauptungen und Vermutungen. Ich halte es angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir in der momentanen Krisensituation stehen, geradezu für fahrlässig, öffentliches Geld in so ein überflüssiges Bauvorhaben zu versenken. Die Landesregierung sollte sich besser stark machen für ein Umschichten dieser Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan für einen besseren ÖPNV.
Neben dem Stopp der Planungen für die Schweriner Nordumfahrung fordere ich von der Landesregierung die Aufstellung eines Klimaschutzplans für das Land, in dem Minderungsziele für den CO2-Ausstoß auch im Verkehrssektor aufgestellt werden. Die aktuellen Planungen im Straßenbau für das Land müssen auf den Prüfstand. Eine moderne Verkehrspolitik muss im Ergebnis deutlich weniger CO2-Ausstoß bewirken. Vorhaben wie die Schweriner Nordumfahrung sind gerade auch aus Sicht des Klimaschutzes völlig kontraproduktiv.“
Hintergrund:
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat 2013 die Aufnahme einer Umgehungsstraße im Norden der Landeshauptstadt Schwerin in den Bundesverkehrswegeplan beantragt. Die letzte Bundesregierung hat das Vorhaben im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans nach mehreren Modifikationen in den „vorrangigen Bedarf“ eingestuft. Im Ergebnis soll zwischen der B104 (Paulsdamm, Höhe Seewarte) und der B106 (Schwerin-Wismar) ein rund 4 Kilometer langer Straßenneubau realisiert werden. Mit diesem Straßenneubau sollen ertragsstarke Landwirtschaftsflächen und hochgradig geschützte Naturschutzflächen, unter anderem das Wickendorfer Moor, überbaut werden. Kritiker*innen sehen in dem Vorhaben einen umweltschädlichen Eingriff, der die Bemühungen um mehr Klimaschutz im Verkehrssektor konterkariert.
Um die aktuelle Haltung der Landesregierung zu dem Bauvorhaben zu erfragen, hat die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, eine Kleine Anfrage eingereicht.
Eine Darstellung des Straßenbauvorhabens Nordumfahrung Schwerin im Projektinformationssystem PRINS zum Bundesverkehrswegeplan findet sich hier:
www.bvwp-projekte.de
Verkehrspolitische Sprecherin