Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den Enthüllungen und der Klage von Frag-Den-Staat bzgl. der sogenannten „Klimastiftung“:
„Die Weigerung der Landesregierung und der Klima- und Umweltstiftung MV, Presseanfragen zur Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten, ist absolut inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass solche Informationen erst durch die Inanspruchnahme des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Zivilgesellschaft bekannt werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was genau mit welchen Geldern der Nord Stream 2 AG und damit vom russischen Staatskonzern Gazprom im Land finanziert wurde. Die durch die Recherche nachgewiesene enge Verbindung zwischen der Nord Stream 2 AG und der Landesregierung wirft wesentliche Fragen nach der Beeinflussbarkeit politischer Entscheidungen durch intransparente Geldflüsse an die Klima- und Umweltstiftung auf. Ob die Geldflüsse an die Stiftung Zustiftungen oder Spenden waren, ist dringend aufzuklären. Problematisch ist vor allem, dass der Sprecher der Nord Stream 2 AG der Ministerpräsidentin Worte „für zukünftige Diskussionen“ in den Mund legt. Die Stiftung hat ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aufgenommen, noch bevor sie überhaupt die Zustiftung des Landes zum Zwecke des Klima- und Umweltschutzes abgerufen hatte. Als Hauptzweck sollte sie laut Satzung jedoch dem Klima-und Umweltschutz dienen. Welchem Zweck dienten die Zustiftungen oder Spenden genau? Diese Fragen müssen sowohl von der Landesregierung als auch vor der Stiftung dringend beantwortet werden, nicht erst durch eine Klage vor Gericht.“
Energiepolitischer Sprecher