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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Landkreis Nordwestmecklenburg

Rechtsstreit um „Jamel rockt den Förster“ // Oehlrich: „Nicht das Demokratie-Festival ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern Landrat Schomann“

Rechtsstreit um „Jamel rockt den Förster“ // Oehlrich: „Nicht das Demokratie-Festival ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern Landrat Schomann“

25. Juli 202526. August 2025

om 22. bis 23. August findet das Musik- und Demokratie-Festival „Jamel rockt den Förster“ erstmals als Versammlung statt. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat als zuständige Ordnungsbehörde eine Reihe von Auflagen verhängt und unter anderem eine hohe Anzahl von Ordner*innen verlangt sowie das Mitführen von Glasflaschen und Alkoholkonsum verboten. Mit ihrem Eilantrag gegen die Auflagen waren die Veranstalter*innen erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss von 23. Juli 2025 die Auflagen für rechtswidrig erklärt. Der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU) sprach daraufhin von „vorschneller Gerichtsbarkeit“,

Allgemein, Constanze Oehlrich, Innen, Pressemitteilung, Veranstaltung
„Jamel rockt den Förster“, CDU, Constanze Oehlrich, Demokratie, Demokratiefestival, Landkreis Nordwestmecklenburg, Lohmeyer, Rechtsextremismus, Tino Schomann
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Gemeinschaftsunterkunft in Upahl // Shepley: „Wir müssen die Integration in die Mitte der Gesellschaft bringen!“

Gemeinschaftsunterkunft in Upahl // Shepley: „Wir müssen die Integration in die Mitte der Gesellschaft bringen!“

2. Februar 202318. November 2024

Am Freitag findet in Grevesmühlen eine Bürger*innenversammlung statt. Es geht um den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für 400 Geflüchtete. Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg, sagt: „Es ist absolut despektierlich gegenüber den Einwohner*innen und im Übrigen auch kontraproduktiv im Sinne einer gelungenen Integration, dass Bürgerdialoge erst dann ins Leben gerufen werden, wenn der Landkreis schon längst Tatsachen geschaffen hat.“

Allgemein, Anne Shepley, Pressemitteilung
Anne Shepley, Asylpolitik, Gemeinschaftsunterkunft, Integration, Landkreis Nordwestmecklenburg, Migration, Migrationspolitik, Upahl
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