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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Jugendschutz

Bundesrat billigt Cannabisgesetz // Oehlrich: Entkriminalisierung lange überfällig

Bundesrat billigt Cannabisgesetz // Oehlrich: Entkriminalisierung lange überfällig

22. März 202429. Oktober 2024

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis mit Mehrheit passieren lassen. Damit kann es wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten. Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich und folgte nicht dem Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetz damit aufzuhalten. Die rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, äußert sich erleichtert: „Die Entkriminalisierung von Cannabis ist lange überfällig.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
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Landtagsdebatte zum Cannabisgesetz // Oehlrich: „Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Bekämpfung des Schwarzmarktes stehen im Mittelpunkt“

Landtagsdebatte zum Cannabisgesetz // Oehlrich: „Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Bekämpfung des Schwarzmarktes stehen im Mittelpunkt“

14. März 202429. Oktober 2024

Heute wurde im Schweriner Landtag das Cannabisgesetz diskutiert, das am 23. Februar 2024 vom Bundestag beschlossen wurde und ab dem 1. April 2024 unter bestimmten Bedingungen den Cannabisbesitz für Erwachsene […]

Allgemein, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
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