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Finanzgericht

Urteil im Steuerverfahren Klimastiftung // Damm: „Sellering wirft Landesregierung erneut politische Einflussnahme vor“

Urteil im Steuerverfahren Klimastiftung // Damm: „Sellering wirft Landesregierung erneut politische Einflussnahme vor“

31. Januar 202429. Oktober 2024

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hat heute die Klage der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Schenkungssteuerbescheide des Finanzamts Ribnitz-Damgarten abgelehnt. Eine Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Hannes Damm, Obmann für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Das Urteil ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Dennoch wirft der anhaltende Streit ein schlechtes Licht auf Landesregierung und Klimastiftung.“

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2
Erwin Sellering, Finanzamt, Finanzgericht, Finanzministerium, Hannes Damm, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung, Schenkungssteuer
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