In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel über die von seinem Ressort verantwortete Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) berichtet.
Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ist lückenhaft und wenig aussagekräftig. Es fehlen belastbare Daten, die belegen, dass die erweiterten Polizeibefugnisse tatsächlich einen Nutzen haben. Der Innenminister bleibt die Antwort darauf schuldig, welche konkreten Verbesserungen die Verschärfungen gebracht haben.“