Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zur ersten Lesung im Landtag eingebracht. Das Gesetz ist das Ergebnis eines intensiven Beteiligungsprozesses, an dem über 150 Expertinnen und Vertreterinnen verschiedener Verbände sowie zahlreiche Bürger*innen mitgewirkt haben. Von den vielfältigen Vorschlägen, die aus diesem Prozess hervorgingen, wurden mehr als 30 in den Gesetzentwurf aufgenommen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 klimaneutral zu machen. Es enthält Regelungen, die gewährleisten, dass Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und effektiv umgesetzt wird.
„Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Deshalb enthält unser Gesetz bereits im ersten Paragraphen ein ‚Überforderungsverbot‘, um alle mitzunehmen und unbillige Härten zu vermeiden“, erklärt Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Unser Klimaschutzgesetz ist mehr als nur ein Plan für effektiven Klimaschutz – es ist ein sozial gerechtes Investitions- und Konjunkturprogramm.“
Gewerbesteuereinnahmen von 2,6 Milliarden Euro pro Jahr durch Klimaschutzinvestitionen möglich
Damm führt weiter aus: „Ob Errichtung, Betrieb und Wartung von Solar- und Windanlagen, ob nachhaltige Neubauten und Sanierungsmaßnahmen, Netzausbau oder Paludikultur: Längst sind viele Unternehmen startklar, um unter den richtigen Rahmenbedingungen zügig zu investieren. Dadurch werden zehntausende neue Arbeitsplätze im Land entstehen – Arbeitsplätze mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Zusätzlich werden unsere Kommunen dank Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro – das entspricht einem Viertel unseres Landeshaushalts – in der Lage sein, soziale und kulturelle Projekte im ländlichen Raum zu fördern und so zur Steigerung der Lebensqualität beizutragen.“
„MV darf sich beim Klimaschutz nicht weiter zum Gespött der Republik machen“
Damm kritisiert die bisherige Untätigkeit der Landesregierung beim Klimaschutz: „Seit nunmehr drei Jahren streitet die Landesregierung ergebnislos über ein eigenes Klimaschutzgesetz. Nach den endlosen Verzögerungen ist völlig unklar, ob sie in dieser Legislaturperiode überhaupt noch ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen wird. Angesichts der zunehmenden Folgen der Klimakrise darf sich Mecklenburg-Vorpommern beim Klimaschutz nicht weiter zum Gespött der Republik machen. Deshalb haben wir nun unseren ambitionierten Entwurf vorgelegt.“
Landesregierung im Modus der Totalverweigerung
„Klimaschutzminister Till Backhaus verkündete erst vor wenigen Tagen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern bereits eine Erderhitzung von 1,7 Grad erreicht haben – eine alarmierende Bedrohung für unsere Landwirtschaft, unsere Küsten und nicht zuletzt für Menschenleben. Doch die heutige Weigerung von Rot-Rot, unseren Gesetzentwurf zur Beratung in die Fachausschüsse zu überweisen, zeigt, dass die Regierung weiterhin im Modus der Totalverweigerung verharrt. Ministerpräsidentin Schwesig beweist hier keinerlei Führungsstärke. Durch diese Blockadehaltung senden Landesregierung und Regierungsfraktionen ein fatales Signal an die Menschen in MV“, mahnt Damm.
Hinweis:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 8/4265).
Hannes Damm MdL
Stellvertretender Vorsitzender und
klimapolitischer Sprecher