Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen plant, einen Antrag auf ein Verbot der AfD im Bundestag einzubringen. Damit soll das Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen und die Partei gegebenenfalls zu verbieten.
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion und des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Constanze Oehlrich und Katharina Horn, unterstützen den Vorstoß aus Berlin. Bereits im Frühjahr dieses Jahres wurde auf einem Parteitag der Bündnisgrünen der Leitantrag „Demokratie verteidigen – Rechtsextremismus und soziale Ungleichheit bekämpfen“ verabschiedet, der gemeinsam von der Landtagsfraktion und dem Landesvorstand erarbeitet wurde. In dem 40-Punkte-Papier wird unter anderem die rot-rote Landesregierung aufgefordert, sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt:
„Die Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren ist der richtige Schritt. Das, was die AfD unter dem Begriff der ‚Remigration‘ versteht, zielt letztlich auf die Vertreibung von Millionen von Menschen ab. Menschen, die nicht in das Weltbild der AfD passen, weil sie anders sind oder nicht ‚deutsch genug‘. Das ist nicht nur rassistisch, sondern klar verfassungsfeindlich.“
Katharina Horn, Vorsitzende des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fügt hinzu:
„Ein AfD-Verbot wird nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen, denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und verfassungsfeindliche Strömungen existieren auch außerhalb der AfD. Doch was passiert, wenn die AfD nicht verboten wird? Dann wird weiterhin eine Partei staatlich finanziert, die unsere demokratische Ordnung und die Welt, wie wir sie kennen, zerstören will. Die jüngsten Vorfälle in Thüringen zeigen, was passiert, wenn die AfD politische Macht erlangt: Sie torpediert gezielt die parlamentarische Arbeit. Dem müssen wir entschieden und parteiübergreifend entgegentreten.“
Fraktionsvorsitzende