In der heutigen Landtagssitzung wird der Antrag „Bürgerbeteiligung stärken – Einfache und risikolose finanzielle Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau“, eingebracht durch die CDU-Fraktion, beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag eingebracht. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher für Klimaschutz und Erneuerbare Energien, wirbt für eine verpflichtende Lösung ohne Risiko für Bürger*innen und Gemeinden:
„Die Bürger und Gemeinden müssen endlich direkt und umfassend von der Energiewende profitieren. Das entsprechende Gesetz muss daher zukünftig einfach und risikolos für die Bürger*innen und Gemeinden anwendbar sein. Umfassende Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel zur Akzeptanz erneuerbarer Energien.
Die aktuelle Gesetzeslage ist jedoch zu kompliziert und berücksichtigt nicht die finanziellen und personellen Kapazitäten der Betroffenen. Kaum jemand kann die erforderliche Summe aufbringen, und die Erträge liegen deutlich unter dem, was schon heute mit dem EEG möglich wäre. Dazu kommen oft wochenlange Verhandlungen zwischen Gemeinden und Projektentwicklung, die oft im Nichts enden, weil die Gemeinden keine ausreichende Beratung erhalten.
Unser Vorschlag sieht vor, dass die Gemeinden die 0,2 Cent je Kilowattstunde, also etwa 40.000 Euro je Windenergieanlage und Jahr, risikolos und ohne Eigenmitteleinsatz auf direktem Weg erhalten. Zusätzlich sollen die Bürger*innen mit 0,1 Cent je Kilowattstunde beteiligt werden, ohne erst Geld investieren zu müssen, das sie gar nicht haben. Dies kann zum Beispiel über vergünstigte Strompreise, Bürgerfonds oder Vereinszuschüsse erfolgen. So können neue Spiel- und Sportplätze entstehen, sowie notwendige Sanierungen schneller vorgenommen werden.“
Stellvertretender Vorsitzender
und Sprecher für Klimaschutz und Erneuerbare Energien