In der heutigen Landtagssitzung wird der Antrag „Informationsfreiheit gewährleisten – Freien Zugang zu bei den Behörden vorhandenen Informationen sicherstellen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und demokratiepolitische Sprecherin, wirbt für den Vorstoß:
„Mehr Transparenz führt zu mehr Vertrauen in unsere Demokratie und die staatlichen Institutionen. Wer sich alle Informationen zu Entscheidungsprozessen unkompliziert selbst anschauen kann, hat keinen Anlass für Misstrauen. Wir wollen den freien Zugang aller Bürger*innen zu behördlichen Informationen daher endlich barrierefrei ermöglichen.
Derzeit müssen Menschen, die Zugang zu bei den Behörden vorhandenen Informationen beantragen, mit teils sehr hohen Bearbeitungsgebühren rechnen. Es werden schnell viele hundert Euro fällig, das muss sich zügig ändern. Im Sinne des Grundrechts auf Informationsfreiheit und im Sinne der Bürger*innen.
In einem zweiten Schritt fordern wir die Einrichtung eines digitalen Informationsportals, auf dem Informationen aus Politik und Verwaltung attraktiv und verständlich aufbereitet werden. Hierzu ist unser Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Die Landesregierung zögert noch, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, dabei haben andere Bundesländer längst gezeigt, wie das geht.“
Hinweis:
Antrag „Informationsfreiheit gewährleisten – Freien Zugang zu bei den Behörden vorhandenen Informationen sicherstellen“ auf Drucksache 8/3741
Fraktionsvorsitzende und demokratiepolitische Sprecherin